Aktuelles

Verfassungsfeindliche Partei – Rechte bedrohen unsere Freiheit

  Das Bundesverfassungsgericht hat sich gegen ein Verbot der NPD ausgesprochen, weil keine direkte Gefahr mehr von ihr ausgeht. Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht. Das Gericht hat aber auch festgestellt, dass die NPD verfassungsfeindlich ist. Wir haben es jetzt schwarz auf weiß und wir wissen, wie wir die NPD einzuschätzen haben. Dieses Urteil... weiterlesen ...

Kreativwettbewerb für Jugendliche Was tun gegen Hass und Hetze?

Populistische Strömungen , gezielte Falschmeldungen, die Verbreitung von Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken – Phänomene unserer Zeit, die zunehmend das gesellschaftliche Miteinander beeinflussen. Aber wie damit umgehen? Was können wir alle tun, um die Demokratie und die demokratische Kultur zu stärken? Fragen, die die SPD-Bundestagsfraktion zum Anlass für einen Kreativwettbewerb für Jugendliche nimmt.... weiterlesen ...

Förderbescheid für Ausbau der Elektromobilität in Hamm

Norbert Barthle, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat gestern den Förderbescheide aus dem Förderprogramm zur batterieelektrischen Elektromobilität für die Stadt Hamm an den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Thews übergeben.  Die Stadt beabsichtigt ein innovatives, auf Elektromobilität basierendes, Logistikkonzept für Mittelzentren umzusetzen, um ihre Selbstverpflichtung zum Umweltschutz zu erreichen. Die zu erstellende Studie soll in... weiterlesen ...

Einladung zum Girl’s Day im Bundestag

Am 27. April 2017 findet der nächste bundesweite Girls‘ Day statt. Er bietet Mädchen die Möglichkeit, Einblicke in Berufe zu erhalten, in denen Frauen deutlich unterrepräsentiert sind bzw. in „frauenuntypische“ Berufe zu schnuppern und bei der Berufsorientierung zu unterstützen.  „Auch in der Politik brauchen wir Frauen in allen Bereichen! Deshalb beteiligt sich die SPD-Bundestagsfraktion erneut... weiterlesen ...

SPD-Beckinghausen wählt neuen Vorstand – Robert Schmidt soll Udo Kath als Vorsitzenden ablösen

Robert Schmidt (rechts) soll Udo Kath (stehend) als Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Lünen-Beckinghausen ablösen
Lünen. Der 27jährige Robert Schmidt, stellvertretender Vorsitzender des Juso-Stadtverbandes in Lünen, soll auf der kommenden Jahreshauptversammlung zum neuen Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Lünen-Beckinghausen gewählt werden. Der bisherige Vorsitzende Udo Kath (61), der den langjährigen Schriftführer selbst als seinen Nachfolger vorgeschlagen hat, wird für die Stellvertreterposition kandidieren. Kath: „Ich bin seit 1980 in den verschiedensten Positionen im […] weiterlesen ...

SPD-Fraktion trifft sich zur Jahresauftaktklausur

  Mehr Sicherheit und Gerechtigkeit, das wird heute und morgen das zentrale Thema bei unserer Jahresauftaktklausur sein: Es geht um mehr Steuergerechtigkeit, die gezielte Unterstützung von Familien und Alleinerziehenden, Maß und Mitte bei Managergehältern und  mehr Rechte für Mieterinnen und Mieter sowie Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir wollen einen handlungsfähigen Staat, der verlässlich für Sicherheit und mehr... weiterlesen ...

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür haben wir uns in dieser Legislaturperiode besonders eingesetzt. Heute sind wir einen guten Schritt weitergekommen. Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf unserer Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen, und Jugend,  Manuela Schwesig, für mehr Lohngerechtigkeit von Frauen und Männern beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Arbeitnehmer in Betrieben... weiterlesen ...

Terror, Hass und Wut dürfen jetzt nicht die Oberhand gewinnen

Die Nachrichten, die ich in der vergangenen Nacht aus Berlin bekommen habe, haben mich schockiert. Ein LKW rast im Herzen von Berlin in einen belebten Weihnachtsmarkt, tötet 12 Menschen und verletzt viele Besucher zum Teil schwer. Der schwere Anschlag in Nizza war gleich gegenwärtig. Das hat mich fassungslos gemacht. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen,... weiterlesen ...