Aktuelles

Zehn-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug

Die SPD macht beim Kampf gegen Steuerhinterziehung Druck „Wir drehen die Beweislast um“, heißt es in einem Zehn-Punkte-Plan für ein härteres Vorgehen gegen Steuerbetrüger, das der Parteikonvent der SPD am Sonntag verabschieden soll. Die SPD will erreichen, dass der Staat rechtswidrige Gewinne und aus Straftaten stammende Vermögenswerte konsequenter abschöpfen kann. Auch Vermögen unklarer Herkunft sollen... weiterlesen ...

Sitzungswoche vom 1. bis 3. Juni 2016

Von Mittwoch, 1. Juni, bis Freitag, 3. Juni 2016, debattiert der Bundestag unter anderem über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie über ihren Bericht zum 2002 in Kraft getretenen Prostitutionsgesetz, einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie einen Antrag der Linksfraktion, die umstrittene Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung zu... weiterlesen ...

Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages

Der Deutsche Bundestag wird am 2. Juni 2016 in Rahmen einer Debatte den Opfern des Völkermordes an den Armeniern im Jahr 1915 gedenken. Dabei werden die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen interfraktionellen Antrag einbringen, in dem die damaligen Ereignisse, die am 24. April 1915 im damaligen Konstantinopel ihren Ausgang nahmen, als... weiterlesen ...

Initiative „Deutschland – Land der Ideen“

Michael Thews ruft zur Teilnahme auf: 10 Leuchtturmprojekte für den Deutschen Mobilitätspreis gesucht Unter dem Motto „Intelligent unterwegs – Innovationen für eine mobile Gesellschaft“ können sich ab sofort innovative Projekte für den Deutschen Mobilitätspreis bewerben. Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur rufen den bundesweiten Wettbewerb in... weiterlesen ...

Freundschaftstour der Bundestagsbiker

  Mit 140 Motorrädern zum Landtag in Schwerin So richtig warm war es nicht, als mein Schatz Michaela und ich heute Morgen um acht Uhr gestartet sind. 13 Grad,  bewölkter Himmel, aber zum Glück kein Regen. Das erste Ziel durch den Berliner Verkehr ist der Reichstag. Dort erwartet uns ein beeindruckendes Bild:  140 Motorräder stehen... weiterlesen ...