„Mit dem Städtebauförderprogramm 2014 verstärkt die Landesregierung die Stadtentwicklung in Nordrhein-Westfalen. Von dieser vorausschauenden Politik profitiert unsere Stadt Lünen mit 1.031.000 Euro Fördermitteln für die Fortführung der Maßnahme „Soziale Stadt“ in Lünen-Gahmen. Zusätzlich profitiert Lünen von den Städtebaufördermitteln für die neue Maßnahme in Lünen-Süd, wobei mit 340.000 Euro die Funktionsverbesserungen und Erneuerung des öffentlichen Raums gefördert wird. Bereits vor einigen Monaten habe ich gemeinsam mit Rolf Möller beim Staatssekretär Gunter Adler insbesondere für die Maßnahme in Lünen-Süd geworben, so dass Rolf Möller die entsprechenden Gesprächsergebnisse in die kommunalpolitische Diskussion zielgerichtet einfließen lassen konnte. Und auch bei dieser Förderung gilt natürlich, dass Spaten erste eingesetzt werden dürfen, wenn ein Bewilligungsbescheid vorliegt. Die Städtebauförderung ermöglicht die ganzheitliche Förderung von Wohn- und Stadtquartieren, die der Erneuerung und Umgestaltung bedürfen. Unsere Stadt lebt und ist ständig in Veränderung begriffen. Deshalb sind diese Fördermittel eine wichtige Unterstützung auch für die Zukunft Lünens. Der Einsatz der SPD-geführten Landesregierung von Nordrhein-Westfalens für mehr Förderung durch den Bund hat sich gelohnt, denn landesweit stehen jetzt statt bisher 75 Mio. rund 115 Mio. Euro jährlich zur Verfügung. Das Land ergänzt diese Mittel mit jeweils 1,40 Euro pro einem Bundes-Euro und setzt somit aus eigenen Mitteln 162 Mio. € für die Städtebauförderung in unserem Land ein. Dies ist unter den schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen ein wichtiger Kraftakt, der auch für die Binnenkonjunktur vor Ort eine nachweislich positive Wirkung hat.“ weiterlesen ...

Die Gewerkschaft Verdi macht mit ihrem heutigen bundesweiten Aktionstag nochmals auf wesentliche Punkte bei der Energiewende aufmerksam. Mit dem Motto „Besser, wenn man Reserven hat“ spricht Verdi Schwerpunkte wie das Kraftwärmekopplungsgesetz (KWK) und den Kapazitätsmarkt an. „Das sind die nächsten wichtigen Schritte, die Bundesminister Gabriel auch in seiner 10-Punkte-Energie-Agenda vorgelegt hat“, kommentiert Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. „Nach dem erfolgreichen Einfluss der Landesregierung auf die EEG-Novelle gilt es nun, auch bei den nächsten Schritten der Energiewende die Interessen Nordrhein-Westfalens zu berücksichtigen. Die Große Koalition hat klare Ziele zum KWK-Anteil formuliert. Diese sind für die nordrhein-westfälischen Energieerzeuger von existenzieller Bedeutung. Gemeinsam mit der Landesgruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten aus NRW bringt sich die SPD-Landtagsfraktion sachlich und fachlich zur Umsetzung dieser Schwerpunkte ein. Gleiches gilt für den Kapazitätsmarkt. Auch hier sind die Sozialdemokraten bereits tätig. Die Interessen der Energieversorger in NRW – ob Konzerne oder Stadtwerke – müssen in dem gesetzten Zeitrahmen des Koalitionsvertrages und des Bundesministeriums für Wirtschaft umgesetzt werden. Landesregierung und SPD-Landtagsfraktion handeln bereits in diesem Sinne. Die CDU wäre gut beraten, nicht andere zu Unrecht zu beschimpfen, sondern vielmehr auf ihren Ebenen in Berlin ebenso tätig zu werden. Wenn dann noch die ureigenen bayrischen Interessen des Herrn Seehofer, der an bundeseinheitliche Lösungen allem Anschein nach keinen Gefallen hat, von der CDU in NRW beeinflusst werden würde, könnten wir schon weiter sein.“ weiterlesen ...