Bartins Bürgermeister Cemal Akin folgte mit seiner Delegation einer Einladung des heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Schmeltzer in den Düsseldorfer Landtag. Schmeltzer - der auch Vorsitzender des Partnerschaftsverein Lünen/Bartin ist – führte durch den Landtag, erläuterte die parlamentarischen Aufgaben und lud zudem auf die Besuchertribüne ein, damit sich die türkischen Gäste einen Eindruck von der aktiven Arbeit während einer Plenardebatte machen konnten. Zum Abschluß empfing die Landtagspräsidentin Carina Gödecke die Delegation. Gödecke – die zugleich Vorsitzende der deutsch/türkischen Parlamentariergruppe ist – stellte die deutsch/türkische Freundschaft in den Vordergrund ihrer Begrüßung. Diese basiere nicht zuletzt auf die steigende Zahl der Städtepartnerschaften, so, wie sie in Lünen gelebt wird. Bezüglich der aktuellen Salafistendiskussion in Deutschland stimmten Cemal Akin und Carina Gödecke dahingehend überein, dass die Religionsfreiheit ein hohes Gut sei, das von niemanden dahingehend instrumentalisiert werden dürfe, nationale Gesetze zu umgehen und einseitige religiöse Ansichten zu radikalisieren. Die Delegation zeigte sich beeindruckt vom parlamentarischen Alltag. Insbesondere davon, dass Regierung, Parlamentarier und auch Besucher sich auf Augenhöhe begegnen – selbst im Landtagsrestaurant, wo Abgeordnete, Minister und Besucher natürlich alle anstehen müssen und niemand bevorzugt behandelt bzw. bedient wird. weiterlesen ...

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat heute in Düsseldorf den symbolischen Startschuss für die neue Förderperiode des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gegeben. Dazu erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Auch in der kommenden Förderperiode, die bis zum Jahr 2020 dauert, stehen NRW mit rund 1,2 Milliarden Euro aus Brüssel zur Verfügung. Die können sich durch die Komplementärfinanzierungen durch das Land, den Kommunen und Unternehmen auf bis zu 2,5 Milliarden Euro erhöhe. Daraus ergeben sich große Chancen für unser Land. Bei der Präsentation in Düsseldorf hat uns eines besonders gefreut: Der hochrangige Vertreter der Europäischen Kommission, Eric Dufeil, hat das professionelle Konzept und die kluge Umsetzung des Förderprogramms durch die nordrhein-westfälische Landesregierung ausdrücklich gelobt. Nordrhein-Westfalen nutzt alle Möglichkeiten, den Ausbau des Breitbandnetzes voranzutreiben. Der Spielraum, den Brüssel dem Land gibt, wird voll ausgenutzt. Für die kommende Förderperiode ist der Einsatz öffentlicher Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro vorgesehen. Wir unternehmen alles, um den Spielraum noch zu erweitern. Doch ist eines ist auch klar: Die Behauptungen der CDU, man könne die Investitionsmittel nach Belieben erhöhen, werden auch durch ständige Wiederholungen nicht wahr.“ weiterlesen ...