„Als krasses Missverhältnis“, bezeichnet Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, die Förderpolitik des Bundes in Sachen Verkehr. Damit weist er auch die Kritik aus der oppositionellen CDU an der rot-grünen Verkehrspolitik in NRW entschieden zurück. „Enormer Sanierungsstau auf den Straßen und an Brücken in NRW geht auf die Jahre zurück, als die CDU noch in Regierungsverantwortung war.“ Zudem könne der Bund seine Mittel für Verkehrsprojekte in den Ländern nicht weiterhin nach dem Gießkannenprinzip verteilen. Für Schmeltzer ist der Bund in der Verantwortung, „einen Maßstab zu entwickeln und einen gerechten Verteilungsvorschlag zu unterbreiten. Das weiß auch die Union in NRW“. Immerhin sind etwa 4,3 Millionen Berufstätige in NRW Pendler. Da werde es zugebenermaßen auf Straßen, Autobahnen und in Zügen eng, sagt Schmeltzer. Dennoch schnüre die rot-grüne Landesregierung alljährlich ein möglichst komfortables Angebot, um viele Menschen komfortabel und zügig in die Rhein-Ruhr-Metropolen zu bringen. Doch für alle Verkehr-Projekte, die notwendig wären, fehlt der Landesregierung einfach das Geld. Und Herr Ramsauer scheint diese Situation aussitzen zu wollen. Unter diesen Umständen ist es für die rot-grüne Landesregierung sehr schwieirg, das Transitland NRW für die Wirtschaft verkehrstechnisch immer attraktiver zu gestalten. Dennoch werden trotz knapper Landeskasse und zu geringer Bundesmittel wichtige und sinnvolle Verkehrsprojekte vorangebracht: wie die Sanierung maroder Brücken, zum Beispiel der Ruhrtalbrücke auf der A52 zwischen Düsseldorf und Essen. weiterlesen ...

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Verbandes der Marktgestalter erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Schmeltzer: „Die Hinweise des Einzelhandels zum Neuwarenverkauf auf den Trödelmärkten waren deutlich. Das Ladenöffnungsgesetz sichert die Sonntagsruhe und schränkt den Verkauf von Neuwaren ein. Jetzt gilt es abzuwarten, wie die Entwürfe des NRW-Wirtschaftsministers für ein Marktgesetz durch die Clearingstelle, die neu im Mittelstandsgesetz verankert ist, bewertet werden. Ich bin da guter Dinge, schließlich sitzen Wirtschaftsvertreter in dieser Clearingstelle. Fazit: Erst abwarten, dann kritisieren.“ weiterlesen ...

Das Landeskabinett hat die vorgesehene Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) gebilligt. Sie beseitigt Ungerechtigkeiten aus den vergangenen Jahren, die die alte schwarz-gelbe Vorgängerregierung hinterlassen hat. „Das ist ein guter Tag für Lünen und ein erneuter Beleg dafür, dass die Landesregierung Politik für die Kommunen macht. Damit korrigiert die Landesregierung die Fehlentscheidungen von CDU und FDP, die in ihrer Regierungszeit den Kommunen 3,5 Milliarden Euro entzogen hat“, sagte SPD-Landtagsabgeordneter Rainer Schmeltzer. Die Stadt Lünen erhält eine Zahlung von 824.588,77 Euro. weiterlesen ...

Das Landeskabinett hat die vorgesehene Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) gebilligt. Sie beseitigt Ungerechtigkeiten aus den vergangenen Jahren, die die alte schwarz-gelbe Vorgängerregierung hinterlassen hat. „Das ist ein guter Tag für Werne und ein erneuter Beleg dafür, dass die Landesregierung Politik für die Kommunen macht. Damit korrigiert die Landesregierung die Fehlentscheidungen von CDU und FDP, die in ihrer Regierungszeit den Kommunen 3,5 Milliarden Euro entzogen hat“, sagte SPD-Landtagsabgeordneter Rainer Schmeltzer. Die Stadt Werne erhält eine Zahlung von 555.580,63 Euro. weiterlesen ...

Zur heutigen Aktuellen Stunde im nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema „Bundesregierung bedroht Investitionsmotor Energieeffizienz auch in NRW“ erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Schmeltzer: „CDU und FDP haben heute krampfhaft aber erfolglos versucht, die schwarz-gelbe Bundesregierung positiv darzustellen. Im November 2012 verkündete der Bundesumweltminister Peter Altmaier voller Stolz, dass er für die effizientere Nutzung von Energie allein für das nächste Jahr (2013) zusätzlich 50 bis 100 Millionen Euro in die Hand nehmen will. Tatsächlich umgesetzt hat er von seinen vollmundigen Versprechungen 600.000 Euro für eine Internetseite, deren Angebot zur Beratungssuche gerade 10.000 Menschen genutzt haben. Jede Google-Suche ist schneller und – kostenlos. Es klingt wie Häme, wenn gerade die FDP auf die gute Zusammenarbeit mit den Verbraucherberatungen hinweise, die sie noch in ihrer kurzen Regierungszeit immer wieder einschränken wollte. Wenn die heiße Luft, die Herr Altmaier mit seinen Ankündigungen produziert, in Energie umgewandelt werden könnte, wäre dies der erste konstruktive Beitrag zur Energiewende. Würden CDU und FDP in NRW die Energiewende ernst nehmen, würden sie ihren Parteifreunden in Berlin empfehlen, der Bundesratsinitiative der Minister Garrelt Duin und Johannes Remmel beizutreten. Den konstruktiven Vorschlägen der Landesregierung hatten sie heute nichts entgegenzusetzen.“ weiterlesen ...