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In seiner gestrigen Sitzung hat das Bundeskabinett hat den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben. Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat nun eine erste Berechnung der […] weiterlesen ...
Erwachsene Menschen mit Behinderungen, die bei Angehörigen leben, bekommen zukünftig mehr Sozialhilfe. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kündigte an, dass der Regelsatz auf das Niveau für Alleinstehende angehoben wird. „Ich freue mich, dass volljährigen Menschen mit Behinderungen, die wegen ihrer Beeinträchtigung noch zuhause leben, nicht weiter die Sozialhilfe gekürzt wird. Künftig erhalten sie 80 […] weiterlesen ...
Erwachsene Menschen mit Behinderungen, die bei Angehörigen leben, bekommen zukünftig mehr Sozialhilfe. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kündigte an, dass der Regelsatz auf das Niveau für Alleinstehende angehoben wird. „Ich freue mich, dass volljährigen Menschen mit Behinderungen, die wegen ihrer Beeinträchtigung noch zuhause leben, nicht weiter die Sozialhilfe gekürzt wird. Künftig erhalten sie 80 […] weiterlesen ...
Vier Tage in die Rolle eines Bundestagsabgeordneten schlüpfen – dies ermöglicht das Planspiel „Jugend und Parlament“, das vom 13. – 16. Juni 2015 im Deutschen Bundestag stattfindet. 315 Jugendliche im Alter von 16 – 20 Jahren reisen aus dem gesamten Bundesgebiet an, um in Fraktionen, Ausschüssen und Plenarsitzungen über fiktive Gesetzentwürfe zu debattieren. Auch der […] weiterlesen ...
Stickstoffe reduzieren, Kompostverwertung erhalten: Diese Voraussetzungen muss die für dieses Jahr geplante Novellierung der Düngeverordnung nach Ansicht des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Thews erfüllen. „Es ist richtig, dass wir unsere Gewässer schützen und den Nitratgehalt im Grundwasser und in den Oberflächengewässern senken“, betont Thews, der Mitglied des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag ist. Er setzt sich dafür ein, […] weiterlesen ...
„Am 8. März feiern wir einen historischen Frauentag: Es ist der letzte seiner Art, der ohne eine gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft und im Öffentlichen Dienst stattfindet. Der Gesetzentwurf zur Quote von Frauenministerin Manuela Schwesig wurde am vergangenen Freitag im Parlament verabschiedet. Die Zeiten der wirkungslosen freiwilligen Vereinbarungen sind damit endgültig vorbei“, […] weiterlesen ...
Viele Mieterinnen und Mieter warten seit Langem auf dieses Gesetz: Heute hat der Deutsche Bundestag die Mietpreisbremse beschlossen. Ebenfalls eingeführt wird das Bestellerprinzip im Maklerrecht für die Vermittlung von Mietwohnungen. Es gilt damit das klare marktwirtschaftliche Prinzip: Wer bestellt, bezahlt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat eines ihrer zentralen Vorhaben umgesetzt. Nach harten Verhandlungen passierte der Gesetzentwurf […] weiterlesen ...
In Deutschland verbrauchen wir derzeit vor allem durch freiwillige Maßnahmen des Lebensmitteleinzelhandels nur 71 Tüten pro Kopf und Jahr. Das ist im Vergleich zu Bulgarien mit 421 pro Kopf aber auch zum EU-weiten Durchschnitt von 198 Stück relativ wenig. Ich meine aber, hier geht noch mehr, wie das Beispiel Irlands zeigt. In Irland ist der […] weiterlesen ...
Am 02.03.2015 begrüßte ich die Soldatinnen und Soldaten der 1. Kompanie Logistikbataillon 7 mit Standort in Unna im Deutschen Bundestag. Im letzten Jahr habe ich die Glück-Auf-Kaserne Unna schon zweimal besucht und konnte in dem Gespräch in Berlin an die vorherigen Treffen anknüpfen. Als Abgeordneter trage ich eine große Verantwortung bei Entscheidungen die unsere Soldatinnen […] weiterlesen ...
Die Koalitionsparteien haben sich auf die Verteilung ihres Zehn-Milliarden-Investitionsprogramms und weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen geeinigt. Die SPD ist ein verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden. Während die Union die im Koalitionsvertrag vereinbarte finanzielle Entlastung der Kommunen am liebsten weit in die Zukunft verschoben hätte, hält die SPD-Bundestagsfraktion und insbesondere die NRW-Landesgruppe an ihrer zentralen […] weiterlesen ...
