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Wirtschaft muss sich zukünftig an den Stadtreinigungskosten beteiligen

Michael Thews, MdB, Berichterstatter für Kreislaufwirtschaft Im Bundestag beschließen wir heute in 2./3. Lesung das Einwegkunststofffondsgesetz. Mit diesem Gesetz wird die Verantwortung der Hersteller von bestimmten Kunststoffprodukten erweitert. Und zwar […]

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Erleichterungen für die Einberufung digitaler Mitgliederversammlungen

Michael Thews MdB über die Vereinfachung des Vereinslebens durch mehr Digitalisierung „Mit dem Gesetzentwurf zur Einführung digitaler Mitgliederversammlungen in Vereinen ermöglichen wir Vereinen auch ohne Satzungsänderungen ihre Mitgliederversammlung im virtuellen […]

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Beschlüsse der Ampel-Koalition stärken Bevölkerungsschutz und Ehrenamt im THW – 428,2 Millionen Euro für das THW

„Aufgrund der planmäßig auslaufenden Konjunktur-Mittel sah der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2023 Ausgaben in Höhe von 386 Mio. Euro vor. In den parlamentarischen Verhandlungen zum Haushalt 2023, die […]

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