Die Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen wird weitergehen! Darauf hat sich die rot-grüne Landesregierung verständigt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat heute bekannt gegeben, dass das Land für die kommenden Jahre dafür jeweils rund 48 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer erklärte: „Das ist ein guter Tag für den Kreis Unna. Das Land übernimmt in unserem Kreis einen Anteil von 70 Prozent und gibt 1.260.185,92 Euro. Die wertvolle Arbeit in den Schulen kann damit weitergehen.“ „Von dem Programm profitieren vor allem bedürftige Kinder und Jugendliche. Die Schulsozialarbeit soll dazu beitragen, soziale Benachteiligungen auszugleichen und gleiche Chancen auf Bildung und Teilhabe herzustellen. Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter werden an Grundschulen, in den ersten Klassen der Haupt- und Förderschulen, beim Übergang in den Beruf, aber auch im Umfeld der Schulen eingesetzt. Damit ist klar: Die SPD-geführte Landesregierung unter Hannelore Kraft steht zu ihrem Prinzip ,Kein Kind zurücklassen‘. Das Land springt ein, weil der Bund die zeitlich begrenzte Unterstützung dieser immens wichtigen Arbeit nicht verlängert hat. Im Landesdurchschnitt übernimmt das Land einen Anteil von 70 Prozent der Kosten. Einmal mehr beweist die Landesregierung damit: Das Land ist ein verlässlicher Partner der Kommunen.“ weiterlesen ...

Die Große Koalition in Berlin hat beschlossen, die Länder und Kommunen auch bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen zu unterstützen. Deshalb wird der Bund die Länder um sechs Milliarden Euro entlasten. Dadurch wird unter anderem ein drittes Investitionsprogramm von 2015 bis 2018 für den Kita-Ausbau ermöglicht. „Gemeinsames Ziel von Bund, Ländern und Kommunen ist ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder in den ersten drei Lebensjahren. Der Ausbau in Nordrhein-Westfalen schreitet weiter voran“, sagt SPD-Landtagsabgeordneter Rainer Schmeltzer. „Dank einer beispiellosen Aufholjagd und einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Land, Kommunen und Trägern konnten wir im vergangenen Jahr die vereinbarten Ziele zum sogenannten U3-Ausbau erreichen. Es war aber auch klar und offensichtlich, dass der Bedarf an Plätzen für die Kleinsten steigen würde. Damit erhalten noch mehr Kinder einen Zugang zu öffentlich finanzierter frühkindlicher Bildung und gleichzeitig verbessert sich für Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Insgesamt erhält das Land Nordrhein-Westfalen 118,6 Millionen Euro vom Bund. Auf den Jugendamtsbezirk Lünen entfallen davon 530.929,73 Euro. Die Zuweisung wird in dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem sperrigen Namen: Umsetzung des Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung – Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2015 – 2018, neugeordnet. Die Verteilung berechnet sich aus der Anzahl der ein- und zweijährigen Kinder sowie aus der Betreuungsquote der Dreijährigen. Diese Aufteilung hat sich bei den Mittelvergaben der vergangenen Jahre bewährt. Für Lünen heißt das konkret: 1.306 ein- und zweijährige Kinder und eine Betreuungsquote für Dreijährige von 87,78 %. Wir freuen uns über das zusätzliche Geld. Damit werden die bisherigen Anstrengungen gewürdigt und die frühkindliche Bildung erhält dadurch endlich den Stellenwert, den sie verdient. Für die Eltern in Lünen wird sich die Betreuungssituation weiter entspannen.“ weiterlesen ...

Die Große Koalition in Berlin hat beschlossen, die Länder und Kommunen auch bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen zu unterstützen. Deshalb wird der Bund die Länder um sechs Milliarden Euro entlasten. Dadurch wird unter anderem ein drittes Investitionsprogramm von 2015 bis 2018 für den Kita-Ausbau ermöglicht. „Gemeinsames Ziel von Bund, Ländern und Kommunen ist ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder in den ersten drei Lebensjahren. Der Ausbau in Nordrhein-Westfalen schreitet weiter voran“, sagt SPD-Landtagsabgeordneter Rainer Schmeltzer. „Dank einer beispiellosen Aufholjagd und einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Land, Kommunen und Trägern konnten wir im vergangenen Jahr die vereinbarten Ziele zum sogenannten U3-Ausbau erreichen. Es war aber auch klar und offensichtlich, dass der Bedarf an Plätzen für die Kleinsten steigen würde. Damit erhalten noch mehr Kinder einen Zugang zu öffentlich finanzierter frühkindlicher Bildung und gleichzeitig verbessert sich für Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Insgesamt erhält das Land Nordrhein-Westfalen 118,6 Millionen Euro vom Bund. Auf den Jugendamtsbezirk Werne entfallen davon 180.000,00 Euro. Die Zuweisung wird in dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem sperrigen Namen: Umsetzung des Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung – Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2015 – 2018, neugeordnet. Die Verteilung berechnet sich aus der Anzahl der ein- und zweijährigen Kinder sowie aus der Betreuungsquote der Dreijährigen. Diese Aufteilung hat sich bei den Mittelvergaben der vergangenen Jahre bewährt. Für Werne heißt das konkret: 412 ein- und zweijährige Kinder und eine Betreuungsquote für Dreijährige von 83,78 %. Wir freuen uns über das zusätzliche Geld. Damit werden die bisherigen Anstrengungen gewürdigt und die frühkindliche Bildung erhält dadurch endlich den Stellenwert, den sie verdient. Für die Eltern in Werne wird sich die Betreuungssituation weiter entspannen.“ weiterlesen ...

Die Große Koalition in Berlin hat beschlossen, die Länder und Kommunen auch bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen zu unterstützen. Deshalb wird der Bund die Länder um sechs Milliarden Euro entlasten. Dadurch wird unter anderem ein drittes Investitionsprogramm von 2015 bis 2018 für den Kita-Ausbau ermöglicht. „Gemeinsames Ziel von Bund, Ländern und Kommunen ist ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder in den ersten drei Lebensjahren. Der Ausbau in Nordrhein-Westfalen schreitet weiter voran“, sagt SPD-Landtagsabgeordneter Rainer Schmeltzer. „Dank einer beispiellosen Aufholjagd und einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Land, Kommunen und Trägern konnten wir im vergangenen Jahr die vereinbarten Ziele zum sogenannten U3-Ausbau erreichen. Es war aber auch klar und offensichtlich, dass der Bedarf an Plätzen für die Kleinsten steigen würde. Damit erhalten noch mehr Kinder einen Zugang zu öffentlich finanzierter frühkindlicher Bildung und gleichzeitig verbessert sich für Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Insgesamt erhält das Land Nordrhein-Westfalen 118,6 Millionen Euro vom Bund. Auf den Jugendamtsbezirk Selm entfallen davon 180.000,00 Euro. Die Zuweisung wird in dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem sperrigen Namen: Umsetzung des Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung – Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2015 – 2018, neugeordnet. Die Verteilung berechnet sich aus der Anzahl der ein- und zweijährigen Kinder sowie aus der Betreuungsquote der Dreijährigen. Diese Aufteilung hat sich bei den Mittelvergaben der vergangenen Jahre bewährt. Für Selm heißt das konkret: 395 ein- und zweijährige Kinder und eine Betreuungsquote für Dreijährige von 87,44 %. Wir freuen uns über das zusätzliche Geld. Damit werden die bisherigen Anstrengungen gewürdigt und die frühkindliche Bildung erhält dadurch endlich den Stellenwert, den sie verdient. Für die Eltern in Selm wird sich die Betreuungssituation weiter entspannen.“ weiterlesen ...

„Mit dem Städtebauförderprogramm 2014 verstärkt die Landesregierung die Stadtentwicklung in Nordrhein-Westfalen. Von dieser vorausschauenden Politik profitiert die Stadt Selm mit 3.522.000 Euro Fördermitteln. Im Rahmen der Regionale 2016 werden diese Fördergelder für die Gestaltung und Aufwertung der städtischen Mitte Selms zur Verfügung gestellt. Die Städtebauförderung ermöglicht die ganzheitliche Förderung von Wohn- und Stadtquartieren, die der Erneuerung und Umgestaltung bedürfen. Unsere Stadt lebt und ist ständig in Veränderung begriffen. Deshalb sind diese Fördermittel eine wichtige Unterstützung auch für die Zukunft Selms. Der Einsatz der SPD-geführten Landesregierung von Nordrhein-Westfalens für mehr Förderung durch den Bund hat sich gelohnt, denn landesweit stehen jetzt statt bisher 75 Mio. rund 115 Mio. Euro jährlich zur Verfügung. Das Land ergänzt diese Mittel mit jeweils 1,40 Euro pro einem Bundes-Euro und setzt somit aus eigenen Mitteln 162 Mio. € für die Städtebauförderung in unserem Land ein. Dies ist unter den schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen ein wichtiger Kraftakt, der auch für die Binnenkonjunktur vor Ort eine nachweislich positive Wirkung hat.“ weiterlesen ...

„Mit dem Städtebauförderprogramm 2014 verstärkt die Landesregierung die Stadtentwicklung in Nordrhein-Westfalen. Von dieser vorausschauenden Politik profitiert die Stadt Werne mit 259.000 Euro Fördermitteln, die für die Fortführung der städtebaulichen Aufwertung der historischen Innenstadt und angrenzender Bereiche zur Verfügung gestellt werden. Die Städtebauförderung ermöglicht die ganzheitliche Förderung von Wohn- und Stadtquartieren, die der Erneuerung und Umgestaltung bedürfen. Unsere Stadt lebt und ist ständig in Veränderung begriffen. Deshalb sind diese Fördermittel eine wichtige Unterstützung auch für die Zukunft Wernes. Der Einsatz der SPD-geführten Landesregierung von Nordrhein-Westfalens für mehr Förderung durch den Bund hat sich gelohnt, denn landesweit stehen jetzt statt bisher 75 Mio. rund 115 Mio. Euro jährlich zur Verfügung. Das Land ergänzt diese Mittel mit jeweils 1,40 Euro pro einem Bundes-Euro und setzt somit aus eigenen Mitteln 162 Mio. € für die Städtebauförderung in unserem Land ein. Dies ist unter den schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen ein wichtiger Kraftakt, der auch für die Binnenkonjunktur vor Ort eine nachweislich positive Wirkung hat. weiterlesen ...

„Mit dem Städtebauförderprogramm 2014 verstärkt die Landesregierung die Stadtentwicklung in Nordrhein-Westfalen. Von dieser vorausschauenden Politik profitiert unsere Stadt Lünen mit 1.031.000 Euro Fördermitteln für die Fortführung der Maßnahme „Soziale Stadt“ in Lünen-Gahmen. Zusätzlich profitiert Lünen von den Städtebaufördermitteln für die neue Maßnahme in Lünen-Süd, wobei mit 340.000 Euro die Funktionsverbesserungen und Erneuerung des öffentlichen Raums gefördert wird. Bereits vor einigen Monaten habe ich gemeinsam mit Rolf Möller beim Staatssekretär Gunter Adler insbesondere für die Maßnahme in Lünen-Süd geworben, so dass Rolf Möller die entsprechenden Gesprächsergebnisse in die kommunalpolitische Diskussion zielgerichtet einfließen lassen konnte. Und auch bei dieser Förderung gilt natürlich, dass Spaten erste eingesetzt werden dürfen, wenn ein Bewilligungsbescheid vorliegt. Die Städtebauförderung ermöglicht die ganzheitliche Förderung von Wohn- und Stadtquartieren, die der Erneuerung und Umgestaltung bedürfen. Unsere Stadt lebt und ist ständig in Veränderung begriffen. Deshalb sind diese Fördermittel eine wichtige Unterstützung auch für die Zukunft Lünens. Der Einsatz der SPD-geführten Landesregierung von Nordrhein-Westfalens für mehr Förderung durch den Bund hat sich gelohnt, denn landesweit stehen jetzt statt bisher 75 Mio. rund 115 Mio. Euro jährlich zur Verfügung. Das Land ergänzt diese Mittel mit jeweils 1,40 Euro pro einem Bundes-Euro und setzt somit aus eigenen Mitteln 162 Mio. € für die Städtebauförderung in unserem Land ein. Dies ist unter den schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen ein wichtiger Kraftakt, der auch für die Binnenkonjunktur vor Ort eine nachweislich positive Wirkung hat.“ weiterlesen ...

Die Gewerkschaft Verdi macht mit ihrem heutigen bundesweiten Aktionstag nochmals auf wesentliche Punkte bei der Energiewende aufmerksam. Mit dem Motto „Besser, wenn man Reserven hat“ spricht Verdi Schwerpunkte wie das Kraftwärmekopplungsgesetz (KWK) und den Kapazitätsmarkt an. „Das sind die nächsten wichtigen Schritte, die Bundesminister Gabriel auch in seiner 10-Punkte-Energie-Agenda vorgelegt hat“, kommentiert Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. „Nach dem erfolgreichen Einfluss der Landesregierung auf die EEG-Novelle gilt es nun, auch bei den nächsten Schritten der Energiewende die Interessen Nordrhein-Westfalens zu berücksichtigen. Die Große Koalition hat klare Ziele zum KWK-Anteil formuliert. Diese sind für die nordrhein-westfälischen Energieerzeuger von existenzieller Bedeutung. Gemeinsam mit der Landesgruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten aus NRW bringt sich die SPD-Landtagsfraktion sachlich und fachlich zur Umsetzung dieser Schwerpunkte ein. Gleiches gilt für den Kapazitätsmarkt. Auch hier sind die Sozialdemokraten bereits tätig. Die Interessen der Energieversorger in NRW – ob Konzerne oder Stadtwerke – müssen in dem gesetzten Zeitrahmen des Koalitionsvertrages und des Bundesministeriums für Wirtschaft umgesetzt werden. Landesregierung und SPD-Landtagsfraktion handeln bereits in diesem Sinne. Die CDU wäre gut beraten, nicht andere zu Unrecht zu beschimpfen, sondern vielmehr auf ihren Ebenen in Berlin ebenso tätig zu werden. Wenn dann noch die ureigenen bayrischen Interessen des Herrn Seehofer, der an bundeseinheitliche Lösungen allem Anschein nach keinen Gefallen hat, von der CDU in NRW beeinflusst werden würde, könnten wir schon weiter sein.“ weiterlesen ...

Bartins Bürgermeister Cemal Akin folgte mit seiner Delegation einer Einladung des heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Schmeltzer in den Düsseldorfer Landtag. Schmeltzer - der auch Vorsitzender des Partnerschaftsverein Lünen/Bartin ist – führte durch den Landtag, erläuterte die parlamentarischen Aufgaben und lud zudem auf die Besuchertribüne ein, damit sich die türkischen Gäste einen Eindruck von der aktiven Arbeit während einer Plenardebatte machen konnten. Zum Abschluß empfing die Landtagspräsidentin Carina Gödecke die Delegation. Gödecke – die zugleich Vorsitzende der deutsch/türkischen Parlamentariergruppe ist – stellte die deutsch/türkische Freundschaft in den Vordergrund ihrer Begrüßung. Diese basiere nicht zuletzt auf die steigende Zahl der Städtepartnerschaften, so, wie sie in Lünen gelebt wird. Bezüglich der aktuellen Salafistendiskussion in Deutschland stimmten Cemal Akin und Carina Gödecke dahingehend überein, dass die Religionsfreiheit ein hohes Gut sei, das von niemanden dahingehend instrumentalisiert werden dürfe, nationale Gesetze zu umgehen und einseitige religiöse Ansichten zu radikalisieren. Die Delegation zeigte sich beeindruckt vom parlamentarischen Alltag. Insbesondere davon, dass Regierung, Parlamentarier und auch Besucher sich auf Augenhöhe begegnen – selbst im Landtagsrestaurant, wo Abgeordnete, Minister und Besucher natürlich alle anstehen müssen und niemand bevorzugt behandelt bzw. bedient wird. weiterlesen ...

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat heute in Düsseldorf den symbolischen Startschuss für die neue Förderperiode des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gegeben. Dazu erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Auch in der kommenden Förderperiode, die bis zum Jahr 2020 dauert, stehen NRW mit rund 1,2 Milliarden Euro aus Brüssel zur Verfügung. Die können sich durch die Komplementärfinanzierungen durch das Land, den Kommunen und Unternehmen auf bis zu 2,5 Milliarden Euro erhöhe. Daraus ergeben sich große Chancen für unser Land. Bei der Präsentation in Düsseldorf hat uns eines besonders gefreut: Der hochrangige Vertreter der Europäischen Kommission, Eric Dufeil, hat das professionelle Konzept und die kluge Umsetzung des Förderprogramms durch die nordrhein-westfälische Landesregierung ausdrücklich gelobt. Nordrhein-Westfalen nutzt alle Möglichkeiten, den Ausbau des Breitbandnetzes voranzutreiben. Der Spielraum, den Brüssel dem Land gibt, wird voll ausgenutzt. Für die kommende Förderperiode ist der Einsatz öffentlicher Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro vorgesehen. Wir unternehmen alles, um den Spielraum noch zu erweitern. Doch ist eines ist auch klar: Die Behauptungen der CDU, man könne die Investitionsmittel nach Belieben erhöhen, werden auch durch ständige Wiederholungen nicht wahr.“ weiterlesen ...