SPD-Fraktion bereitet Haushalt vorDie SPD-Fraktion trifft sich am Montag, dem 18. Februar 2013, ab 16:30 Uhr in ihren Räumlichkeiten an der Stadttorstraße zur letzten Vorberatung der Haushaltsklausur. Begonnen wird mit einer Vorstandssitzung bevor in der eigentlichen Fraktionssitzung die SPD-Arbeitskreise ihre aktuellen Berichte abgeben und ihre erarbeiteten Positionen zum Haushalt kundtun. Eingeladen sind neben dem Bürgermeister und dem Beigeordneten Horst Müller-Baß auch der Kämmerer, Uwe Quitter. Die Haushaltsklausur findet am 22./23. Februar 2013 statt. Am darauffolgenden Montag, dem 25. Februar 2013 werden die Ergebnisse mit dem Koalitionspartner diskutiert bevor die SPD-Fraktion in einer abschließenden Sitzung das Haushaltpaket in Gänze abstimmt. Petra Klimek weiterlesen ...

SPD-Fraktion kritisiert die Redaktionsschließung der WR als fragwürdig und nicht nachvollziehbarDie mediale Vielfalt geht Stück für Stück verloren. Durch die Übernahme von Inhalten aus anderen Verlagshäusern wird der lokale Journalismus seine Lebendigkeit verlieren. Rolf Möller, SPD-Fraktionsvorsitzender, kritisiert das Vorgehen der WAZ-Mediengruppe als nicht nachvollziehbar. „Eine Tageszeitung die den lokalen Teil der anderen Lokalzeitung einkauft und nur den überregionalen Teil selbst recherchiert, ist nicht wettbewerbsfähig. Das macht doch keinen Sinn! Und das Schlimmste ist“, so Rolf Möller weiter, „dass dieser Unsinn 120 Mitarbeitern den Job kostet“. Warum sollte noch irgendjemand die WAZ kaufen/abonnieren, wenn sowie so nur noch Inhalte aus der allgemeinen WAZ und der lokale bzw. regionale Teil aus den anderen Lokalzeitungen vor Ort abgedruckt wird? Dieses Vorgehen ist eher Indiz dafür, dass die WAZ-Mediengruppe sich das Grab damit in Gänze selber schaufelt. Eine vielfältige Zeitungslandschaft ist ein Garant von Meinungsvielfalt und Pressefreiheit, ist sich die SPD-Fraktion einig. Diese Vielfalt und Freiheit wird immer weiter eingeschränkt. Die Frankfurter Rundschau mit fast 500 Mitarbeitern, die Süddeutsche, die vor über 10 Jahren den Ruhrgebietsteil gestrichen hat, obwohl das Ruhrgebiet ein guter Absatzmarkt war und nun die Westfälische Rundschau. Man hätte sich seitens der WAZ-Gruppe auch auf eine grundlegende Sanierung der WR einlassen können, schließlich handelt es sich um ein Traditionsblatt. Den Rotstift anzusetzen und gleich die ganze Redaktion abzuschaffen, mag ungleich einfacher aber nur kurzfristig rentabler sein. Petra Klimek weiterlesen ...

Zusatzforderungen im JugendbereichIn Anwesenheit des Bürgermeisters Hans-Wilhelm Stodollick und des Kämmerers Uwe Quitter setzte die SPD-Fraktion ihre Haushaltsplanberatungen fort und fasste erste Beschlüsse. So fordert der Arbeitskreis Jugend unter Leitung von Achim Schwarz eine zusätzliche Ausgabe in Höhe von 10.000,-- € zur Sicherung der Hausaufgabenhilfe in Gahmen, um diese sinnvolle Einrichtung dauerhaft zu sichern. Auch die Stadtinsel in der Geist, eine Einrichtung für Kinder und Jugendliche in Trägerschaft der evangelischen Kirche soll dauerhaft unterstützt werden. Die Stadtinsel wurde in den letzten 10 Jahren durch die evangelische Kirche und Spenden finanziert. Um diese wichtige Einrichtung zu unterstützen hat der Arbeitskreis Jugend eine jährliche Unterstützung von 30.000,- € vorgeschlagen. Sowohl in Gahmen als auch in der Geist werde durch die angesprochenen Einrichtungen wichtige präventive sozialpädagogische Arbeit geleistet, die es zu erhalten gelte, so Fraktionsvize Becker zu den gefassten Beschlüssen. Die Fraktion wird ihre Beratungen in den verschiedenen Arbeitskreisen fortsetzen und Ende Februar auf einer Klausurtagung zum Abschluss bringen. Vor der Ratssitzung findet dann noch eine gemeinsame Sitzung mit dem Koalitionspartner statt, in der die Vorstellungen und Änderungen beider Ratsfraktionen diskutiert werden. Achim Schwarz / Jochen Otto weiterlesen ...