Aktuelles

Hausaufgabenhilfe

Hausaufgabenhilfe geht weiter Rolf M?ller: Pro L?nen hilft ausJetzt steht fest: Die Hausaufgabenhilfe kann ohne Unterbrechung fortgesetzt werden. Rolf M?ller hat den Verein „Pro L?nen“ als Partner daf?r gewinnen k?nnen. M?ller:... weiterlesen ...

Mietpreisbremse und Bestellerprinzip beschlossen

Mietpreisbremse
Viele Mieterinnen und Mieter warten seit Langem auf dieses Gesetz: Heute hat der Deutsche Bundestag die Mietpreisbremse beschlossen. Ebenfalls eingeführt wird das Bestellerprinzip im Maklerrecht für die Vermittlung von Mietwohnungen. Es gilt damit das klare marktwirtschaftliche Prinzip: Wer bestellt, bezahlt.   Die SPD-Bundestagsfraktion hat eines ihrer zentralen Vorhaben umgesetzt. Nach harten Verhandlungen passierte der Gesetzentwurf […] weiterlesen ...

Weniger Plastiktüten in Deutschland sind machbar! Der Beschluss des Rates der EU von Montag über die Reduktion von Plastiktüten ist ein wichtiger erster Schritt.

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In Deutschland verbrauchen wir derzeit vor allem durch freiwillige Maßnahmen des Lebensmitteleinzelhandels nur 71 Tüten pro Kopf und Jahr. Das ist im Vergleich zu Bulgarien mit 421 pro Kopf aber auch zum EU-weiten Durchschnitt von 198 Stück relativ wenig. Ich meine aber, hier geht noch mehr, wie das Beispiel Irlands zeigt. In Irland ist der […] weiterlesen ...

Besuch des Logistikbataillons 7 aus Unna

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Am 02.03.2015 begrüßte ich die Soldatinnen und Soldaten der 1. Kompanie Logistikbataillon 7 mit Standort in Unna im Deutschen Bundestag. Im letzten Jahr habe ich die Glück-Auf-Kaserne Unna schon zweimal besucht und konnte in dem Gespräch in Berlin an die vorherigen Treffen anknüpfen. Als Abgeordneter trage ich eine große Verantwortung bei Entscheidungen die unsere Soldatinnen […] weiterlesen ...

Weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen durch den Bund – Beharrlichkeit der SPD zahlt sich aus!

Wir investieren in Deutschlands Zukunft
Die Koalitionsparteien haben sich auf die Verteilung ihres Zehn-Milliarden-Investitionsprogramms und weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen geeinigt. Die SPD ist ein verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden. Während die Union die im Koalitionsvertrag vereinbarte finanzielle Entlastung der Kommunen am liebsten weit in die Zukunft verschoben hätte, hält die SPD-Bundestagsfraktion und insbesondere die NRW-Landesgruppe an ihrer zentralen […] weiterlesen ...

Parlamentsmitglied für drei Tage – Jetzt bewerben für den nächsten „Jugend-Landtag“

Vom 11. - 13. Juni 2015 ist in Düsseldorf der 7. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen geplant. Jugendliche aus ganz NRW im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren können dann auf den Stühlen der Abgeordneten im Plenarsaal und in den Sitzungssälen Platz nehmen. Der Jugend-Landtag ist eine dreitägige Veranstaltung mit Übernachtung und Verpflegung. Sämtliche Kosten werden vom Landtag übernommen (Fahrtkosten werden anteilig erstattet). Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige direkt bei Rainer Schmeltzer. Denn jede/r Abgeordnete kann (möglichst aus seinem Wahlkreis) einen jungen Menschen einladen. Der siebte Jugend-Landtag wird sich mit aktuellen Themen beschäftigen. Die parlamentarischen Abläufe werden von Fraktionssitzungen über Ausschusssitzungen, öffentliche Anhörungen von Experten bis hin zur Plenarsitzung nachgestellt. Die Beschlüsse der „Jugend-Landtagsabgeordneten“ werden den Abgeordneten des realen Parlaments anschließend zur Kenntnis gegeben. Seit 2008 findet jedes Jahr der dreitägige „Jugend-Landtag“ im Düsseldorfer Parlament statt. Mehr als 1250 Jugendliche konnten seitdem in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und den parlamentarischen Arbeitsalltag eines Politikers/ einer Politikerin selbst erleben. Ziel ist es, durch „learning by doing“ die Jugendlichen über die parlamentarische Arbeit zu informieren und zu langfristigem politischen Engagement zu ermuntern. Ausreichend für die Bewerbung sind eine E-Mail, ein Fax oder ein Brief mit Adresse und Altersangabe sowie eine Erläuterung, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte. #Bewerbungsschluss ist der 23. März 2015.# Weitere Informationen zum Jugend-Landtag sind erhältlich beim Sachbereich „Jugend und Parlament“ des Landtags NRW, Dorothea Dietsch, Telefon: 0211/884-2450, Mail: dietsch@landtag.nrw.de. Impressionen und Berichte von den bisherigen Jugend-Landtagen finden sich auf der Internetseite www.jugend-landtag.de in der Rubrik "Jugend-Landtag". KONTAKT-DATEN Wahlkreisbüro Rainer Schmeltzer MdL Stadttorstr. 5, 44532 Lünen Tel: 02306/1529, Fax: 02306/3045887 E-Mail: Rainer.Schmeltzer@Landtag.NRW.de weiterlesen ...

SPD setzt Mietpreisbremse durch

Mietpreisbremse
Der Weg für die Mietpreisbremse ist nun endlich frei. Die Union hat ihren Widerstand gestern im Koalitionsausschuss aufgegeben. Das Gesetz wird in der kommenden Sitzungswoche im Deutschen Bundestag verabschiedet. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews: „Hunderttausende von Mieterinnen und Mietern werden von den neuen Regelungen profitieren und insbesondere in Großstädten und Ballungszentren wie in Hamm […] weiterlesen ...

Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte”

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Die Zukunftsfähigkeit der Kommunen zu gestalten und zu sichern ist Aufgabe der Politik. Deshalb spreche ich mich dafür aus, so wie es auch bereits im Koalitionsvertrag aufgenommen ist, die wirtschaftliche, gesellschaftliche, kulturelle und soziale Zukunft der Region zu sichern. Bei einem Treffen des Aktionsbündnisses in Berlin habe ich heute mit Michael Makiolla, dem Landrat des […] weiterlesen ...

Offener Brief an Bürgermeister

Offener Brief an den B?rgermeister der Stadt L?nen Sehr geehrter Herr B?rgermeister, in der letzten Ratssitzung am 19. Februar 2015 wurde die Haushaltsverabschiedung auf April 2015 verschoben. Die SPD-Fraktion enthielt sich, weil sie keinen Sinn... weiterlesen ...

Mindestlohn ist da, Gesetz zur Leiharbeit und Werkverträgen kommt nach Ostern, Sperrklausel zur nächsten NRW-Kommunalwahl – Bundesministerin Andra Nahles und die SPD sind stolz auf die größte Sozialreform des Landes

Andrea Nahles: Leidenschaftliche Rednerin
Schwerte/Lünen. Der flächendeckende Mindestlohn als Erfolg für die Menschen und die Politik stand im Mittelpunkt der Reden beim politischen Aschermittwoch der SPD Westliches Westfalen in Schwerte. Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles kündigte nach Ostern 2015 ein Gesetz zur Leiharbeit und Werkverträge und SPD-Vorsitzender der Landtagsfraktion Norbert Römer bis zur nächsten Kommunalwahl eine Sperrklausel in der […] weiterlesen ...