Aktuelles

Für die Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilienbaufgaben

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Wohnen muss auch in Ballungsgebieten und angespannten Wohnungsmärkten bezahlbar bleiben. Der Bund muss daher seiner Vorbildrolle gerecht werden. Durch die Mietpreisbremse, der Städtebauförderung und dem Bündnis für bezahlbares Wohnen hat die Koalition erste Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die Entwicklung in angespannten Mietmärkten dämpfen sollen. Enger mit den Kommunen zusammenarbeiten Ich meine, dass noch […] weiterlesen ...

SPD-Fraktion kritisiert Textilindustrie scharf: „Das Prinzip der Freiwilligkeit ist ausgereizt“

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Die SPD-Bundestagsfraktion hat die deutsche Textilindustrie scharf kritisiert. Hintergrund ist die aktuelle Weigerung der Kleiderhersteller, sich freiwillig auf soziale und ökologische Mindeststandards zu verpflichten. Stefan Rebmann, stellvertretender entwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion, wirft der Textilindustrie verantwortungsloses Verhalten vor und hebt hervor, dass das Prinzip der freiwilligen Verantwortung „ausgereizt“ sei. “Sie verweigern sich ihrer Verantwortung” „Die Textilindustrie […] weiterlesen ...

SPD-Fraktion kritisiert Textilindustrie scharf: „Das Prinzip der Freiwilligkeit ist ausgereizt“

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Die SPD-Bundestagsfraktion hat die deutsche Textilindustrie scharf kritisiert. Hintergrund ist die aktuelle Weigerung der Kleiderhersteller, sich freiwillig auf soziale und ökologische Mindeststandards zu verpflichten. Stefan Rebmann, stellvertretender entwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion, wirft der Textilindustrie verantwortungsloses Verhalten vor und hebt hervor, dass das Prinzip der freiwilligen Verantwortung „ausgereizt“ sei. “Sie verweigern sich ihrer Verantwortung” „Die Textilindustrie […] weiterlesen ...

„Wir setzen uns für die NRW-Interessen bei der Energiewende ein“

Die Gewerkschaft Verdi macht mit ihrem heutigen bundesweiten Aktionstag nochmals auf wesentliche Punkte bei der Energiewende aufmerksam. Mit dem Motto „Besser, wenn man Reserven hat“ spricht Verdi Schwerpunkte wie das Kraftwärmekopplungsgesetz (KWK) und den Kapazitätsmarkt an. „Das sind die nächsten wichtigen Schritte, die Bundesminister Gabriel auch in seiner 10-Punkte-Energie-Agenda vorgelegt hat“, kommentiert Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. „Nach dem erfolgreichen Einfluss der Landesregierung auf die EEG-Novelle gilt es nun, auch bei den nächsten Schritten der Energiewende die Interessen Nordrhein-Westfalens zu berücksichtigen. Die Große Koalition hat klare Ziele zum KWK-Anteil formuliert. Diese sind für die nordrhein-westfälischen Energieerzeuger von existenzieller Bedeutung. Gemeinsam mit der Landesgruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten aus NRW bringt sich die SPD-Landtagsfraktion sachlich und fachlich zur Umsetzung dieser Schwerpunkte ein. Gleiches gilt für den Kapazitätsmarkt. Auch hier sind die Sozialdemokraten bereits tätig. Die Interessen der Energieversorger in NRW – ob Konzerne oder Stadtwerke – müssen in dem gesetzten Zeitrahmen des Koalitionsvertrages und des Bundesministeriums für Wirtschaft umgesetzt werden. Landesregierung und SPD-Landtagsfraktion handeln bereits in diesem Sinne. Die CDU wäre gut beraten, nicht andere zu Unrecht zu beschimpfen, sondern vielmehr auf ihren Ebenen in Berlin ebenso tätig zu werden. Wenn dann noch die ureigenen bayrischen Interessen des Herrn Seehofer, der an bundeseinheitliche Lösungen allem Anschein nach keinen Gefallen hat, von der CDU in NRW beeinflusst werden würde, könnten wir schon weiter sein.“ weiterlesen ...

SPD-Wirtschaftsempfang war der richtige Termin für unsere HeliNet-Experten

im Büro
Die HeliNet aus Hamm nahm am Montag am Wirtschaftsempfang der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin teil. Wie sich herausstellte, war dieser Termin für Ute Irene Hindenlang (Leiterin Recht und Regulierung) und Matthias Pomplun (Vertriebsleiter) als ausgewiesene Kommunikations- und Netzwerkexperten genau der richtige für einen Besuch in der Hauptstadt.   HeliNet versorgt unsere Region Zur Einstimmung auf die […] weiterlesen ...

Wiescherhöfener Gewerkschafter besuchten mich im Bundestag

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Die Sitzungswoche des Deutschen Bundestags fing für mich sehr erfreulich an. Denn zu Gast waren Kolleginnen und Kollegen meiner Gewerkschaft der IG Bau, Chemie, Energie (IG BCE) aus Wiescherhöfen.   Zu Beginn durfte ich die Delegation über interessante Details zum Ablauf einer Sitzungswoche im Bundestag informieren. Später ging es um Themen, in denen die Wiescherhöfener […] weiterlesen ...

Thews: Erde aus meinem Wahlkreis für das Kunstwerk „Der Bevölkerung”

Erde aus jeder Stadt des Wahlkreises soll nach Berlin
Michael Thews möchte Erde aus seinem Wahlkreis mit nach Berlin nehmen und diese dem Kunstprojekt “Der Bevölkerung” des Künstlers Hans Haacke zuführen. “Um meinen Teil zum Kunst-am-Bau-Projekt für das Reichstagsgebäude beizutragen, freue ich mich auf die Vorschläge aus Hamm, Lünen, Selm und Werne, woher die Erde stammen soll, die ich sozusagen im Auftrag bzw. stellvertretend mit […] weiterlesen ...

Gelände sollte für die Bevölkerung öffentlich nutzbar sein – Spielflächenerweiterung an der Regenbogenschule prüfen

Zur Zeit unbenutzt
Lünen. Bereits im September 2012 machte der SPD-Ortsverein Lünen-Beckinghausen der Stadt Lünen Vorschläge für die Nachnutzung des Sportplatzes an der Kreuzstraße und forderte für die Überplanung einen Bürgerdialog ein. Die Durchführung des Bürgerdialogs wurde anschließende auch vom zuständigen Ausschuss beschlossen. Er sollte dann bis Ende 2013 durchgeführt werden, bestätigte der zuständige Beigeordneten Matthias Buckesfeld im […] weiterlesen ...

Rolf Möller soll Lünens neuer Bürgermeister werden – SPD-Mitgliederversammlung wählte Beckinghausener Delegierte

Lünen-Beckinghausen. „Rolf Möller ist uns schon seit Jahrzehnten im Ortsverein als erfahrener und kompetener Kommunalpolitiker bekannt. Als jahrelanger Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lünen hat er schon jetzt maßgeblich an der Entwicklung Lünens trotz bekanntlich knapper Kassen durch seine hervorragende Arbeit entscheidend beigetragen. Das soll auch so bleiben. Deshalb erhält er nach Meinung […] weiterlesen ...