Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben in der Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am Donnerstag, 28. November, die Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) zugunsten der Kommunen abgelehnt. Betroffenheit löst diese Abstimmung auch in Werne aus. Rainer Schmeltzer MdL: „Dass die Abgeordneten der CDU-Fraktion erneut gegen die berechtigten finanziellen Interessen der Kommunen gestimmt haben, widerspricht dem gesunden Menschenverstand. Entgegen Fensterreden, die vor Ort in den Wahlkreisen gehalten werden, vollziehen die CDU-Abgeordneten im Düsseldorfer Parlament regelmäßig eine 180-Grad-Wendung. Dies war jetzt erneut bei der Abstimmung über das ELAG so. Mit dieser Gesetzesänderung kommt der Landtag schließlich einer Anforderung des Verfassungsgerichtshofs nach und repariert einmal mehr die verfehlte Kommunalpolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung zwischen 2005 und 2010. Die rot-grüne Landesregierung bekräftigt mit der Gesetzesänderung eindeutig ihre kommunalfreundliche Haltung: Sie nimmt keine Verrechnungen mit den Zahlungen an die Kommunen für 2009 bis 2011 vor. Der Forderungsverzicht im ELAG für 2007 beträgt mehr als 169 Millionen Euro und für 2008 knapp 71 Millionen Euro. Das sind mehr als 240 Millionen Euro. In den Folgejahren wird die jährliche Entlastung 130 bis 155 Millionen Euro betragen. Wie man gegen diese Entlastung stimmen kann ist nicht nachvollziehbar. Wer vor Ort in den Kommunen Unterstützung zusagt, darf im Parlament nicht umgekehrt handeln. Konkrete Zahlen für unsere Region Mit dieser Abstimmung haben die Abgeordneten der CDU sich auch gegen die Interessen von Werne gestellt. Konkret hat die CDU-Fraktion geschlossen gegen diese erste Entlastung von #1.059.929 Euro in Werne# gestimmt: Das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion kann ich angesichts dieser wichtigen Beträge für unsere Region nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen. Die Zahlung an die Kommunen hatte die Zustimmung aller kommunalen Spitzenverbände, traf auf Zustimmung der Bürgermeister in unserer Region, und nicht zuletzt haben die Kämmerer vor Ort bereits mit dem Geld geplant. Die rot-grüne Koalition bleibt verlässlicher Partner der Kommunen und hat die ELAG-Entlastung zugunsten der Städte und Gemeinden gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen. Wir werden die erste Tranche wie versprochen überweisen.“ weiterlesen ...

Zur aktuellen Diskussion um die Verteilung der Europäischen Strukturfördermittel für die Förderperiode von 2014 bis 2020 erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen von SPD, Rainer Schmeltzer, und Bündnis 90/Die Grünen, Stefan Engstfeld, im Landtag NRW: Rainer Schmeltzer (SPD): „Es ist ein großer Erfolg, dass die mögliche Finanzausstattung für die kommende Förderperiode aller Voraussicht nach besser ausfällt als ursprünglich gedacht. Ein etwa gleichbleibender Mittelansatz in Höhe von 2,3 Milliarden Euro ist demnach für die kommenden sieben Jahre zu erwarten. Dass Kürzungsszenarien in Höhe von 20 bis 25 Prozent nicht Realität werden, ist nur auf das gute Verhandlungsvermögen der NRW-Minister auf Länderebene zurückzuführen. Mit dieser guten Aussicht kann das Land sich voller Tatendrang an die Neuausrichtung der EU-Strukturpolitik für NRW machen und die Förderung aus einem Guss ermöglichen. So, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.“ Stefan Engstfeld (Bündnis 90/Die Grünen): „NRW hat es geschafft, die bisherige Benachteiligung des Landes bei der Verteilung der Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) deutlich abzumildern und einen beträchtlichen Zuwachs von bisher 307 Mio. Euro auf rund 500 Millionen Euro zu erwirken. Es zeichnet sich auch eine sehr zufriedenstellende Lösung bei der innerdeutschen Verteilung der Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) ab: rund 200 Millionen Euro mehr werden erwartet, womit insgesamt 1,2 Mrd. Euro zur Verfügung stehen werden, die dem Land unter anderem zur Förderung von Innovationen, Klimaschutz, Wirtschaft sowie Quartiers- und Stadtentwicklung zur Verfügung stehen werden. Die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) sind noch nicht abschließend verteilt. Wir sind aber guter Hoffnung, dass das ESF-Finanzvolumen in der Summe immer noch über 600 Millionen Euro liegen wird.“ weiterlesen ...

Den Verlauf der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses kommentiert Rainer Schmeltzer, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag: „Die CDU trat inhaltsleer und lustlos in der von ihr selbst beantragten Sondersitzung auf. Was als Showdown angekündigt war, endete als auchklatscher. Verwirrungen zwischen Landes- und Bundespolitik, Unkenntnis im fachbezogenen Teil der Diskussion, Nichtwissen über Regierungs- und Parteizuständigkeit und anderes mehr zeichneten ihren Auftritt aus. Das war Klamauk und dazu auch noch schlechter. Für die SPD-Fraktion ist klar: Die Energiewende ist eine große Herausforderung. Von ihrem Gelingen hängt die Zukunft des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen ab. Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen ist gut und bleibt die gültige Grundlage der Arbeit der Landesregierung. Da lassen wir uns nicht auseinanderdividieren. Das war heute bei der inhaltlichen Diskussion deutlich erkennbar.“ weiterlesen ...

Das Städtebauförderprogramm des Landes NRW stößt auf Zustimmung des Landtagsabgeordneten Rainer Schmeltzer. Schmeltzer zeigt sich erfreut, dass das Land NRW den Kommunen auch mit dem aktuellen Programm zur Förderung des Städtebau¬s erneut Impulse und Perspektiven für wichtige Projekte in der Stadtentwicklung gibt. Auch Lünen ist bei der Landesförderung mit folgenden Projekten dabei: - Stadtumbau West – Entwicklung der Lüner Innenstadt zu einem attraktiven Versorgungs-, Kultur-, Freizeit-, und Wohnquartier u. a. durch eine Verbesserung der öffentlichen Räume sowie die Aufwertung der Fußgängerzone - Stadtumbau West – Einrichtung einer Dialogplattform zur Verknüpfung der Stadterneuerung mit ökologischen und wasserwirtschaftlichen Maßnahmen für Kommunen im Raum des Lippeverbandes - Soziale Stadt Lünen-Gahmen – Integrierte Erneuerung des Stadtteils: Rückbaumaßnahmen, Umgestaltung des öffentlichen Raums und erhält einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 2.647.000 Euro. „Trotz schwieriger Haushaltslage setzt das Land mit den Projekten wichtige Impulse für die integrierte Stadtentwicklung in den Städten und Gemeinden unseres Landes. Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen zur Bewältigung des demo¬grafischen Wandels und der Klimafolgen-Politik. Das Land tut deshalb gut daran, Investitionen in die Zukunft der Kommunen nachhaltig zu unterstützen“, so Rainer Schmeltzer. Insgesamt 171 Millionen Euro wird das Land NRW in diesem Jahr zur Verfügung stellen, Projekte in 161 Kommunen werden unterstützt. Darunter auch wieder Maßnahmen der „Sozialen Stadt“ sowie des „Stadtumbau West“, mit dem Anliegen von Wohnungs- und Städtebau quartiersbezogen miteinander verzahnt und die soziale Stabilisierung gefördert werden soll. weiterlesen ...