Aktuelles

Nachtragshaushalt

SPD-Fraktion erörtert NachtragshaushaltVergnügungssteuer und Hundesteuer im Visier Wie bereits mehrfach berichtet, ist der städtische Haushalt erneut in Schieflage geraten. Verantwortlich hierfür sind externe Einflussfaktoren wie deutlich reduzierte Schlüsselzuweisungen des Landes NRW an die Kommune und eine erhöhte Kreisumlage, welche die Stadt an den Kreis Unna abzuführen hat. Beides summiert sich auf ca. 14 Mio für das Jahre 2014. Um dem weiteren Verzehr des städtischen... weiterlesen ...

„Neues EEG ist im Interesse Nordrhein-Westfalens“

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hat die Eckpunkte für das künftige Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgelegt. Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die in dem Papier erkennbare Richtung: „Es ist richtig, dass die Bundesregierung die bestehenden Regeln für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ändert. Dies geschieht auf der Basis der Koalitionsvereinbarungen, die in diesem Bereich von unserer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ausgehandelt worden sind. Wichtig ist, dass die Strompreise für Privathaushalte ebenso wie für die Wirtschaft bezahlbar bleiben. Daran haben wir in Nordrhein-Westfalen ein großes Interesse – gerade auch, um unsere Position als Industriestandort zu behaupten. Das ist vor allem bei der Frage der Ausgleichsregelungen wichtig: Hier setzen wir uns für Regelungen ein, die die globalen Marktchancen unserer Unternehmen nicht beeinträchtigen. Wir sind zuversichtlich, dass es auch für den weiteren Ausbau der Windenergie, die an Land erzeugt wird, wirtschaftlich sinnvolle Lösungen gibt. Diese Energieform ist für NRW wichtig, um unsere Klimaziele zu erreichen.“ weiterlesen ...

SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen zeigt sich solidarisch Belegschaft von AB Elektronik erhält politische Unterstützung

Werne. Die Betriebsräte, Vertrauensleute und Beschäftigte der Firma AB Elektronik aus Werne haben von der SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen aus Lünen solidarische Unterstützung und Grüße im Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze erhalten. Die Betroffenheit ist nicht nur ein Thema und Problem in Werne, da die Beschäftigten auch in Lünen und der umliegenden Region wohnen. […] weiterlesen ...

Haushaltsklausur

Haushaltsberatung der SPD-Fraktion Die SPD-Fraktion wird sich am Freitag, dem 17. Januar 2014 in einer Haushaltsklausur mit dem Nachtragshaushalt 2014 beschäftigen. Im Vorfeld fanden bereits Vorberatungen statt, deren Ergebnisse in der morgigen Haushaltsklausur zusammengetragen und ausgewertet werden. Notwendig geworden sind die erneuten Konsolidierungsanstrengungen durch die Neustrukturierung des Gemeindefinanzierungsgesetzes, durch die u.a. die Schlüssel-zuweisungen des Landes sehr... weiterlesen ...

Infoabend

SPD-Fraktion lädt Partei zum Infoabend einDie SPD-Fraktion lädt am kommenden Mittwoch, dem 15. Januar 2014 wieder die Vorstände des Stadtverbandes und der Ortsvereine sowie alle sachkundigen Bürger der Lüner SPD zu dem traditionellen Informationsabend ein. Der Fraktionsvorsitzende Rolf Möller und alle Arbeitskreissprecher der Fraktion werden ab 18:00 Uhr in der Gaststätte Weber in Niederaden ihre Schwerpunktthemen für 2014 bekanntgeben. Kämmerer Uwe Quitter wird über die... weiterlesen ...

Finanzen und Feuerwehr

SPD: Knappe Finanzen werden sinnvoll eingesetztDie Stellungnahme der UWG ist fast schon grotesk. Auf der einen Seite ist die UWG erfreut über die Förderfähigkeit guter Projekte, auf der anderen Seite wird kritisiert, dass die knappen Gelder nicht sinnvoller eingesetzt werden. Und zu behaupten, dass für die Stadtteile nichts getan wird, ist blanker Populismus. Zudem ist es unredlich, die Überstundenvergütung der Feuerwehrleute einfach gegenzurechnen. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen... weiterlesen ...

Beurteilung nach Akteneinsicht

SPD-Fraktion nach Akteneinsicht frustriertForensik-Debatte ist nicht beendet Die Fraktionsspitze hat mit externer, fachlicher Unterstützung die Akten zur Forensik in Düsseldorf eingesehen. Aus den vorgelegten Aktenordnern waren keine wesentlichen Erkenntnisse zu gewinnen und keine Entscheidung für die Standortauswahl ersichtlich. Nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden Rolf Möller waren die Akten unsortiert, nicht chronologisch und die Entscheidung für die Viktoriafläche somit nicht... weiterlesen ...

Gedenktafel

Antrag zur Anbringung einer Gedenktafel im Lüner RathausDie SPD-Fraktion beantragt über den Vorsitzenden des Arbeitskreises Kultur eine Gedenktafel für die ermordeten Mitglieder der Lüner Stadtverordnetenversammlung während des Nationalsozialismus anzubringen. Dieser Antrag wird zum nächsten Kulturausschuss am 22. Januar 2014 eingebracht.Antrag zur Anbringung einer Gedenktafel für alle im Nationalsozialismus ermordeten Mitglieder der Lüner „Stadtverordnetenversammllung“ Die... weiterlesen ...

„Die heimische Braunkohle ist ein sicher verfügbarer und importunabhängiger Energieträger in Deutschland“

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen die Genehmigung von Braunkohleplänen im Zusammenhang mit dem Abbaugebiet Garzweiler II abgelehnt. Zum Urteil erklärt, Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „In seinem Urteil bestätigt das Bundesverfassungsgericht, dass der Braunkohletagebau Garzweiler durch die Gewinnung und Verstromung von Braunkohle einen wesentlichen Beitrag zum Energiemix leistet und für das Gemeinwohlziel erforderlich ist. Das Bundesverfassungsgericht hat zugleich für zukünftige Großvorhaben den Rechtsschutz für Betroffene bei Umsiedlungen und Enteignungen gestärkt. Zukünftig soll bereits bei der Zulassung des Vorhabens (Rahmenbetriebsplan) eine Gesamtabwägung aller öffentlichen und privaten Belange vorgenommen werden und den Betroffenen Rechtsschutz gewährt werden. Damit werden die bisherigen Entscheidungen der Landesregierung bestätigt. Für künftige Entscheidungen werden wichtige Verfahrenshinweise gegeben. Die Laufzeiten der bestehenden Tagebaue im Rheinischen Revier reichen bis in den Zeitraum 2035 bis 2045 und ermöglichen somit langfristig eine Förderkapazität für Braunkohle von 90 bis 100 Millionen Tonnen im Jahr. Unser Ziel ist es, die jährlichen Fördermengen entsprechend der Effizienzsteigerungen anzupassen. Die heimische Braunkohle ist ein sicher verfügbarer und importunabhängiger Energieträger und Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Sie trägt deutschlandweit mit 25 Prozent zur Stromversorgung bei. Der zukünftige Energiemix wird einen immer größer werdenden Anteil Erneuerbarer Energien enthalten, der Anteil der Kohle wird rückläufig sein. Mit der Abschaltung aller Atomkraftwerke ist klar, dass bis zur vollständigen Deckung des Strombedarfs durch die Erneuerbaren Energien noch fossile Kraftwerke benötigt werden.“ weiterlesen ...