Nach der nunmehr plötzlichen Entscheidung für eine forensische Klinik am Standort Lünen – Victoria 1/2 – hat der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer sofort Kontakt zu Gesundheitsministerin Barbara Steffens aufgenommen. Um schnellstmöglich die Entscheidungs- und Abwägungsgründe erläutert zu bekommen, wird auf Initiative von Schmeltzer schon morgen (17.10.13) ein erstes Gespräch im Ministerium stattfinden. Schmeltzer: „Ich bin mir mit der Ministerin einig, dass dem Informationswunsch seitens der Stadt Lünen schnell Rechnung getragen werden soll. Zu einem ersten Gespräch wird es schon morgen (17.10.13) im Ministerium kommen. Hierzu wird der Bürgermeister gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden eingeladen, um die Entscheidungsgründe zu erfahren und das Verfahren zu klären, wie und wann in Lünen die Gründe dargelegt werden und in welcher Form und wann Akteneinsicht gewährt wird. Es gilt jetzt die entscheidenden Gründe zu erfahren und zu vereinbaren wie es weiter geht. Auf jeden Fall muss jetzt die größtmögliche Transparenz möglich sein, die im laufenden Verfahren aus juristischen Gründen verwehrt wurde.“ weiterlesen ...

Die SPD-Fraktion hat heute Vertreter der IG Metall. NRW und Betriebsräte mehrerer Standorte der Outokumpu AG (ehemals Nirosta) zu ihrer Fraktionssitzung eingeladen, um sich aus erster Hand über die geplante Kündigung des Sanierungstarifvertrages, Arbeitsplatzabbau und die drohende Schließung des Werkes in Bochum zu informieren. Im Anschluss an die Sitzung sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer: „Die von Arbeitslosigkeit und von Werksschließungen bedrohten Kolleginnen und Kollegen haben die volle Solidarität der SPD-Fraktion. Verträge sind einzuhalten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich auf die Tarifverträge verlassen können, die die zuständige Gewerkschaft mit dem Unternehmen abschließt. Sonst wird die notwendige Vertrauenskultur in den Betrieben zerstört und die erforderliche Flexibilität bei Krisenlösungen dauerhaft untergraben. Wir fordern Outokumpu auf, zu seinen erst im Januar 2012 vertraglich vereinbarten Verpflichtungen zu stehen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen waren dem damaligen Käufer allesamt hinreichend bekannt.“ weiterlesen ...