Wasserversorgung muss öffentliche Aufgabe bleibenSPD-Fraktion: Daseinsvorsorge in GefahrDie SPD-Fraktion spricht sich entschieden gegen die Planungen der Europäischen Union aus, den Trinkwassermarkt schrittweise zu privatisieren. Mit dem Richtlinienvorschlag der EU soll ein eigenes Vergaberecht für Konzessionen eingeführt werden. Damit sollen die meisten der derzeit für die Vergabe von öffentlichen Baukonzessionen geltenden Verpflichtungen auch auf sämtliche Dienstleistungskonzessionen übertragen werden. Das gilt für alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, die nicht wie die Strom- und Gasversorgung ausdrücklich liberalisiert worden sind. Zu den nichtliberalisierten Feldern gehört neben der Wasserversorgung auch der gesamte Bereich in der Gesundheitswirtschaft. „Eine derartige Neuordnung der kommunaler Vergabepraxis birgt völlig unübersehbare Probleme, die bisher nicht ausreichend analysiert worden sind“, ist sich Rolf Möller sicher. Eine Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen gefährdet die Existenz kommunaler Unternehmen, die an das Örtlichkeitsprinzip gebunden sind. Ein Verlust der ausschreibungspflichtigen Konzession an einen finanzstarken Investor würde regionalen oder städtischen Wasserversorgen die komplette Geschäftsgrundlage entziehen, zahlreiche Arbeitsplätze bedrohen und die Verbraucher müssen mit enormen Kostensteigerungen rechnen, wie in Portugal mittlerweile geschehen. Obwohl die CDU/CSU-Fraktion diese Zusammenhänge erkannt hat, hat sie aus Rücksicht auf die FDP dem Antrag der SPD im Deutschen Bundestag nicht zugestimmt und sich damit ihrer Verantwortung für das Wohle der Kommunen verweigert. Die SPD-Fraktion wird hierzu eine Resolution in den Rat einbringen, um die Problematik fraktionsübergreifend zu diskutieren und sich der laufenden Unterschriftenaktion anschließen. Petra Klimek weiterlesen ...

Minister Duin zu GastLandeswirtschaftsminister Garrelt Duin kommt am Sonntag, dem 21. April, zum Frühlingsempfang des SPD-Stadtverbandes und der SPD-Fraktion Lünen. Duin ist seit 2012 Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW und war zuvor seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Der Empfang der Lüner SPD beginnt um 11 Uhr im Marmorsaal der Firma Stolzenhoff, dort wird der Wirtschaftsminister über das Thema „Wirtschaft in NRW – mit Energie für gute Arbeit in starken Unternehmen„ sprechen. Im Vorfeld werden einige Grußworte der Lüner Sozialdemokraten zu hören sein. Das musikalische Rahmenprogramm gestaltet das „Jazzin`Duo“ Der Frühlingsempfang endet beim gemütlichen Austausch mit einem Imbiss. weiterlesen ...

Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2013/2014Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates, liebe Gäste und Zuhörer, „Die stürmische See gut überstanden, aber den sicheren Hafen noch nicht erreicht“. So oder so ähnlich dürfte die Beurteilung ausfallen, wenn man die letzten turbulenten Jahre der Haushaltskonsolidierung betrachtet. Lassen sie mich als erstes feststellen: Das Ziel unseres ambitionierten Konsolidierungsprogramms ist fast erreicht. Für das laufende Jahr erwarten wir letztmalig ein Defizit. Dieses ist –so paradox es auch klingt- dem guten Ergebnis des letzten Jahres – mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 68 Mio. € - Rekordergebnis!!-, geschuldet. Aufgrund der Systematik der Gemeindefinanzierung erhalten wir in diesem Jahr ca. 15 Mio. € weniger Schlüsselzuweisungen, müssen aber rund 1,5 Mio. € mehr an Kreisumlage zahlen. Aber das kommende Jahr bringt die Wende, anders formuliert: „der Turnaround ist erreicht!“ 2014 ist der Haushalt strukturell ausgeglichen, wir erwirtschaften Überschüsse, die Jahr für Jahr ansteigen werden, wenn die wirtschaftlichen Rahmendaten stabil bleiben. Dann können wir unsere nächste große Aufgabe, den Abbau der Liquiditätskredite, die noch auf ca. 170 Mio. € steigen werden, angehen. Lassen sie mich als zweites feststellen: Wir haben uns nicht kaputt gespart, sondern Strukturen erhalten und optimiert -- und wir haben dort, wo es nötig war, nachhaltige Investitionen getätigt; wir haben in die Zukunft der Stadt und damit in die Zukunft der Bürger und Bürgerinnen investiert. Beispielhaft nenne ich hier den Neubau einer Grundschule in Lünen-Süd, die Sanierung der Schulgebäude, in die wir in den letzten Jahren über 40 Millionen €uro investiert haben, und ich nenne die Volkhochschule und die Musikschule, die wir mit Erfolg neu ausgerichtet haben. Lassen Sie mich als Ergebnis feststellen: Lünen hat nunmehr eine reale Zukunftschance. Lünen kann im Wettbewerb der Kommunen bestehen. Wer mit wachen Augen durch die Stadt geht, wird die positiven Veränderungen spüren und auch sehen. Auswärtige Besucher bestätigen immer wieder, wie sehr sich Lünen zum Vorteil verändert hat. „Auf hoher See und in der größten Not bringt der Mittelweg den Tod.“ Die alte Seemannsweisheit hat uns zu grundsätzlichen und konsequenten Entscheidungen geführt. Ich möchte dies mit 4 Beispielen untermauern: 1. Das Heinz-Hilpert-Theater wurde modernisiert, es wurde in den Brandschutz investiert und das Angebot wurde reformiert. Mit gezielten Marketing- strategien sollen neue Besucher gewonnen werden. 2. Mit großem Engagement der Vereine wurden 6 Kunstrasenplätze geschaffen. Wer mir das vor einigen Jahren gesagt hätte, dem hätte ich den Puls gefühlt. 3. Die Fußgängerzone wurde renoviert, die alten Einbauten entfernt, moderne Spielgeräte und Beleuchtung installiert. Mit der Umsetzung des „Masterplans nördliche Innenstadt“ und der Bäckerstraße wird diese Entwicklung fortgesetzt. 4. Mit dem Bau des Lippebades wurden 2 Kleinschwimmhallen und 2 Hallenbäder geschlossen. Das zog und zieht Populisten auf den Plan, die das Haar in der Suppe suchen. --Aber das moderne Lippebad hat sozusagen eine Abstimmung mit den Schwimmflossen erfahren. Die Zahl der Badegäste ist gestiegen, die Lüner Schulen sind gut und ausreichend mit Schwimmstunden versorgt und die Schwimmvereine berichten, dass sich auswärtige Besucher begeistert über das Bad äußern. Meine Damen und Herren, „Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel setzen.“ ich möchte mit diesem Zitat von Aristoteles Augenmerk auf das lenken, was wir noch an politischer Arbeit vor uns haben: --schlaglichtartig-- • Vor dem Hintergrund des angelaufenen Stadtmarketings sollen unsere open-air-Veranstaltungen stärker auf die Zielgruppen ausgerichtet werden. • In der neu gestalteten südlichen Innenstadt soll ein Kunstwerk die positive Entwicklung abrunden. • Beobachten werden wir das Thema Kulturentwicklungsplanung, dass der LWL (Landschaftsverband Westfalen-Lippe) zurzeit mit einigen Kommunen durchführt. Können wir partizipieren?? • Anstatt zu verkaufen wollen wir das Hansetuch um ein weiteres Exponat aus Herford erweitern. An einer besseren Vermarktung und Präsentation dieser einzigartigen Sammlung wird gearbeitet. • Auf die gute sportliche Infrastruktur bin ich bereits eingegangen. Aber es wird noch besser. Drei weitere Sporthallen sollen entstehen, die erforderlichen Finanzmittel sind bereitgestellt. Mit einer zusätzlichen Stelle wollen wir die Sportverwaltung innovativ aufstellen. Themen wie z.B. Gesundheitssport, Sport und Integration, Bewegung für jung und alt, sowie der nicht organisierte Sport sollen in den Focus genommen werden. • Von den vielen Projekten der Stadtentwicklung möchte ich das Programm „Soziale Stadt Gahmen“ ansprechen. Neben der Grünen Mitte, wird die „Wasserfreizeit am Kanal“, gemeinsam mit Schwimmverein und Kanuverein realisiert. Das soziokulturelle Zentrum an der Kaubrügge befindet sich bereits im Bau, alles Maßnahmen, die Gahmen stärken sollen! • Mit einem Stadtteilentwicklungskonzept für Lünen-Süd, dass durch eine neue Personalstelle begleitet wird, wollen wir diesen Stadtteil stabilisieren. Dazu muss aber auch privates Kapital mobilisiert werden. • Den Zuzug von neuen Einwohnern wollen wir durch attraktive Neubaugebiete forcieren, z.B. an der Laakstraße, an der Dortmunder Straße und am Triftenteich, dort insbesondere für junge Familien. Auch an der Konrad-Adenauer-Str. soll hochwertiges Wohnen entstehen. Dort ist bereits mit dem so genannten „Flusspark“ begonnen worden. • Die Sanierungsmaßnahmen an Schulgebäuden gehen weiter. Im Investitionsprogramm von ZGL stehen wieder über 10 Mio. € für 2013 und 2014 bereit. Mit einem Bildungsplan, der derzeit im Dezernat des Beigeordneten Müller-Bass entwickelt wird, erhoffen wir uns weitere Aufschlüsse über gezielte Zukunftsmaßnahmen für Bildung und Weiterbildung, • Viel Kraft und viel Geld haben wir in den Ausbau der Kinderbetreuung gesteckt. Das ist familien- und gesellschaftspolitisch absolut richtig. Mit dem Bau einer viergruppigen Kita in Brambauer, die wir heute beschließen, und dem geplanten Neubau einer sechsgruppigen Kita in der Stadtmitte machen wir weitere große Schritte bei der Betreuung von Kindern. Das ist für uns ein finanzieller Kraftakt, auch erkennbar daran, dass im Stellenplan 38 neue Vollzeitstellen für Kitas eingerichtet sind. Wir sind optimistisch, dass wir in diesem Sommer alle Kinder die einen Platz haben wollen, ob unter 3 Jahren oder über 3 versorgen können, Derzeit gibt es jedenfalls noch freie Plätze. • Der Jugendbereich hat sich positiv entwickelt: Erfreulicherweise sind derzeit nur noch wenige jüngere Kinder in Heimen untergebracht; ---die Zuschüsse für Hilfen zur Erziehung sind um ca. 1 Mio. € gesunken. Daraus schließen wir, dass Maßnahmen, wie z.B. Sozialraumbudgets, Rückführungsmanagement und die intensive Unterstützung der Pflegefamilien Wirkung zeigen. Das Problem der desolaten familiären Strukturen ist nach wie vor vorhanden, aber wir sind besser aufgestellt. Diesen Weg werden wir weitergehen und den Familien und Kindern die es nötig haben, Hilfe zukommen lassen! • Wertvolle Hilfe leistet in diesem Kontext die Schulsozialarbeit. Wir hoffen, dass es nach der Bundestagswahl eine Anschlusslösung gibt. Die Kommunen werden nicht in der Lage sein, diese Aufgabe zu übernehmen; allein die Personalkosten betragen ca. 330 T€. • Mit einer modernen Feuerwache haben wir in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger investiert. Dies setzen wir fort, indem wir für den Löschzug Wethmar den Neubau einer Feuerwache (mit einer Investition von ca. 1,6 Mio. €) vorgesehen haben. Danach soll die Feuerwache Brambauer umgebaut werden. • Leider hat sich das DRK erst jüngst neu aufgestellt und den Beschluss gefasst mit der Rettungswache zur Kupferstraße umziehen zu wollen. Das bedingt Umbauarbeiten an der gerade fertig gestellten Feuerwache. Die erforderlichen Investitionen in Höhe von 1 Mio. € sind für die Jahre 2013 und 2014 geplant. Ob das so schnell klappt ist noch nicht absehbar. • Wir wollen neue Wege in der Flüchtlingsarbeit gehen. Mit der Öffnung des Bürgerbüros für Flüchtlinge geht die Abschaffung des Sicherheitsdienstes einher. Im Flüchtlingsbeirat wird derzeit über ein neues Unterbringungskonzept beraten. Leider reicht meine Zeit nicht aus, um weitere Entwicklungen aufzuzeigen, wie z.B. das Straßenerneuerungsprogramm, das Investitionscontrolling oder die Spielplatzleitplanung. Alles Dinge, die wir zukunftsorientiert angefangen haben und die in nächster Zeit umgesetzt werden müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Konsolidierung ist ein permanenter Prozess, der mit der Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes 2014 nicht abgeschlossen ist. Wir haben ein erstes großes Ziel erreicht, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Durch weitere Verschlankung von Strukturen, durch Synergieeffekte und durch einen weiter optimierten Ressourceneinsatz müssen wir weiter Konsolidierung betreiben. Auch auf der Einnahmeseite müssen wir tätig werden. Das Geld, das wir ausgeben wollen, muss ja irgendwo herkommen. Wir brauchen Unternehmen, die Steuern zahlen und sozialversicherungspflichtige Jobs für Auszubildende und Arbeitnehmer schaffen. Und wir brauchen Flächen für diese Unternehmen. Wenn das städtische Gewerbeflächenkonzept erstellt ist und die Methodik der Flächenbedarfsberechung des Landes und des RVR klar sind, werden wir uns mit dieser Thematik intensiv beschäftigen müssen. In dem Kontext zwischen Firmenansiedlungen, Kinderbetreuung, Freizeitgestaltung und Kultur geht es auch um Entwicklungsprozesse für ein breites Spektrum von Akteuren, die bisher nicht so sehr im Focus der Kommunalpolitik standen. Und es geht weiter darum, Querzudenken, Neues auszuprobieren und Tabus abzuschaffen. Eine Stadt der kurzen Wege, und ein kleinteiliges Nebeneinander von Wohn- und Gemeinschaftsräumen sowie Büro-, Atelier- und Werkstattflächen zählen zu bevorzugten Standortfaktoren. Eine der großen Zukunftsaufgaben wird sein, wie wir die demografische Entwicklung meistern. Leben, Wohnen, Teilhabe, ehrenamtliches Engagement, Wissenstransfer unserer älter werdenden Bevölkerung sollen hier als Schlagworte reichen. Meine Damen und Herren, aufgrund der erfolgreichen Arbeit der letzten Jahre können wir optimistisch in die Zukunft blicken, auch wenn wir noch einen arbeitsreichen Weg vor uns haben. Lassen sie uns diesen Weg gemeinsam gehen. Abschließend möchte ich den Beschäftigten in diesem Haus danken, die mit Geduld die lange Durststrecke der bisherigen Konsolidierung mitgestaltet haben. Mein Dank gilt aber auch dem Verwaltungsvorstand, der diesen Prozess organisiert und vorangetrieben hat, und meine Hochachtung gilt den beiden großen Fraktionen, die zielorientiert, sachlich und motiviert ihre ganze Kraft auf die Zukunftsfähigkeit Lünens verwenden. Rolf Möller Fraktionsvorsitzender weiterlesen ...

SPD-Arbeitskreis fordert KatzenschutzverordnungPopulation wildlebender Katzen wächst Der SPD-Arbeitskreis für Sicherheit und Ordnung befasste sich in seiner jüngsten Sitzung mit dem Problem wildlebender Katzen in Lünen. In Deutschland besitzt die Haustierhaltung einen hohen Stellenwert. Mittlerweile werden ca. 8 Millionen Katzen und über 5 Millionen Hunde als Haustiere gehalten, wobei sich die meisten Tierhalter sehr liebevoll und gewissenhaft um Ihre Tiere kümmern. Herrenlose Hunde sind auf unseren Straßen weitgehend unbekannt. Aber wie verhält es sich mit den Katzen? Für Hunde gibt es im deutschen Tierschutzgesetz eine umfangreiche Hundeverordnung in der die Mindestanforderungen der Hundehaltung gesetzlich geregelt sind und für Katzen? Die Population wildlebender Hauskatzen wächst bundesweit. „Dies hat nicht nur Folgen für die Katzen, die oft von Krankheitserregern befallen oder unterernährt sind, sondern kann sich auch auf ihre Umwelt, insbesondere in Einzelfällen auch auf Vogelpopulationen, negativ auswirken“, so Rüdiger Billeb, Vorsitzender des Arbeitskreises. In den letzten Jahrzehnten hat sich das Straßenbild herrenloser Katzen vervielfacht. Straßenkatzen streunen herrenlos umher und sind auf sich gestellt. Es handelt sich um ehemalige Hauskatzen und deren Nachkommen und kaum jemand nimmt Notiz von ihnen. An Futterstellen gutmeinender Tierfreunde entsteht nicht selten eine regelrechte Katzenplage. Das Wichtigste ist daher, dass besitzerlose Katzen und Kater kastriert werden, damit sie sich nicht unkontrolliert vermehren. In Lünen hat der Tierschutzverein alleine im Jahr 2011 über 100 herrenlose Katzen kastrieren lassen. So kämpfen namhafte Tierschutzorganisationen u.a. auch der Lüner Tierschutzverein seit langem für die Einführung einer Katzenschutzverordnung. Der Arbeitskreis für Sicherheit und Ordnung hat sich mit dem Thema auseinandergesetzt und wird für die Ausschusssitzung im Mai einen Antrag vorbereiten, in dem die Verwaltung beauftragt werden soll, die rechtlichen Möglichkeiten einer entsprechenden Änderung der ordnungsbehördlichen VO zu prüfen, mögliche Auswirkungen und eventuelle Folgekosten einer entsprechenden Änderung darzustellen sowie Erfahrungen bei den Kommunen einzuholen, die diese Verordnung bereits umgesetzt haben. Petra Klimek weiterlesen ...

SPD-Stadtverband sucht Lösungen Ordnungspartnerschaften der Kommune mit der örtlichen Polizei bieten aus Sicht des SPD- Stadtverbandes Chancen und Möglichkeiten, sowohl das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wie auch die objektive Sicherheitslage in den Lüner Stadtteilen zu verbessern und darüber hinaus noch positive Akzente für das Stadtmarketing zu setzen. Im Gegensatz zu zahlreichen anderen Gemeinden in NRW gibt es in Lünen derzeit noch keine Vereinbarung über eine Ordnungspartnerschaft zwischen Stadt und Polizei. Der Grund hierfür ist die städtische Haushaltslage, denn Ordnungspartnerschaften verursachen zusätzliche Kosten durch Schaffung zusätzlicher Stellen beim Ordnungsamt. Da im Rahmen der Haushaltssicherung auch im aktuellen Doppelhaushalt kein Spielraum für die Einrichtung entsprechender Stellen vorhanden ist, fordert der Stadtverband die SPD- Fraktion nunmehr auf, die Verwaltung zu beauftragen, nach Finanzierungsmöglichkeiten für eine Ordnungspartnerschaft zu suchen. „Wir denken hier insbesondere an Fördermittel der EU oder des Landes“, so Michael Thews, Vorsitzender des Stadtverbandes. Sollten sich auch dort keine Finanzierungsmöglichkeiten ergeben, wird die SPD-Fraktion aufgefordert, das Thema auf jeden Fall in die weiteren Haushaltsberatungen der Folgejahre einfließen lassen. Denn die Effizienz dieser Ordnungspartnerschaft besteht darin, dass einerseits durch sichtbare Präsenz Ordnungswidrigkeiten unmittelbar verfolgt werden, andererseits durch Sofortvollzug ggf. auf Dauer ausgerichtete positive Veränderungen entstehen. Das Ziel muss die Verbesserung der Sicherheit vor Ort und die Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung sein. Hierzu zählen die Beseitigung von Gefahren im Straßenverkehr, von Brennpunkten der Straßenkriminalität und von Angsträumen, die insbesondere durch das öffentlich sichtbare Bild von Vandalismus, Schmierereien und sonstigen Verwahrlosungserscheinungen sowie durch das Verhalten von Problemgruppen begründet sind. Darüber hinaus könnten durch einen zielgerichteten Einsatz der Streifen, etwa bei Stadtfesten oder im Seepark, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten verhindert werden. Petra Klimek weiterlesen ...