Zur aktuellen Diskussion um die Verteilung der Europäischen Strukturfördermittel für die Förderperiode von 2014 bis 2020 erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen von SPD, Rainer Schmeltzer, und Bündnis 90/Die Grünen, Stefan Engstfeld, im Landtag NRW: Rainer Schmeltzer (SPD): „Es ist ein großer Erfolg, dass die mögliche Finanzausstattung für die kommende Förderperiode aller Voraussicht nach besser ausfällt als ursprünglich gedacht. Ein etwa gleichbleibender Mittelansatz in Höhe von 2,3 Milliarden Euro ist demnach für die kommenden sieben Jahre zu erwarten. Dass Kürzungsszenarien in Höhe von 20 bis 25 Prozent nicht Realität werden, ist nur auf das gute Verhandlungsvermögen der NRW-Minister auf Länderebene zurückzuführen. Mit dieser guten Aussicht kann das Land sich voller Tatendrang an die Neuausrichtung der EU-Strukturpolitik für NRW machen und die Förderung aus einem Guss ermöglichen. So, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.“ Stefan Engstfeld (Bündnis 90/Die Grünen): „NRW hat es geschafft, die bisherige Benachteiligung des Landes bei der Verteilung der Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) deutlich abzumildern und einen beträchtlichen Zuwachs von bisher 307 Mio. Euro auf rund 500 Millionen Euro zu erwirken. Es zeichnet sich auch eine sehr zufriedenstellende Lösung bei der innerdeutschen Verteilung der Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) ab: rund 200 Millionen Euro mehr werden erwartet, womit insgesamt 1,2 Mrd. Euro zur Verfügung stehen werden, die dem Land unter anderem zur Förderung von Innovationen, Klimaschutz, Wirtschaft sowie Quartiers- und Stadtentwicklung zur Verfügung stehen werden. Die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) sind noch nicht abschließend verteilt. Wir sind aber guter Hoffnung, dass das ESF-Finanzvolumen in der Summe immer noch über 600 Millionen Euro liegen wird.“ weiterlesen ...

Den Verlauf der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses kommentiert Rainer Schmeltzer, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag: „Die CDU trat inhaltsleer und lustlos in der von ihr selbst beantragten Sondersitzung auf. Was als Showdown angekündigt war, endete als auchklatscher. Verwirrungen zwischen Landes- und Bundespolitik, Unkenntnis im fachbezogenen Teil der Diskussion, Nichtwissen über Regierungs- und Parteizuständigkeit und anderes mehr zeichneten ihren Auftritt aus. Das war Klamauk und dazu auch noch schlechter. Für die SPD-Fraktion ist klar: Die Energiewende ist eine große Herausforderung. Von ihrem Gelingen hängt die Zukunft des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen ab. Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen ist gut und bleibt die gültige Grundlage der Arbeit der Landesregierung. Da lassen wir uns nicht auseinanderdividieren. Das war heute bei der inhaltlichen Diskussion deutlich erkennbar.“ weiterlesen ...

Das Städtebauförderprogramm des Landes NRW stößt auf Zustimmung des Landtagsabgeordneten Rainer Schmeltzer. Schmeltzer zeigt sich erfreut, dass das Land NRW den Kommunen auch mit dem aktuellen Programm zur Förderung des Städtebau¬s erneut Impulse und Perspektiven für wichtige Projekte in der Stadtentwicklung gibt. Auch Lünen ist bei der Landesförderung mit folgenden Projekten dabei: - Stadtumbau West – Entwicklung der Lüner Innenstadt zu einem attraktiven Versorgungs-, Kultur-, Freizeit-, und Wohnquartier u. a. durch eine Verbesserung der öffentlichen Räume sowie die Aufwertung der Fußgängerzone - Stadtumbau West – Einrichtung einer Dialogplattform zur Verknüpfung der Stadterneuerung mit ökologischen und wasserwirtschaftlichen Maßnahmen für Kommunen im Raum des Lippeverbandes - Soziale Stadt Lünen-Gahmen – Integrierte Erneuerung des Stadtteils: Rückbaumaßnahmen, Umgestaltung des öffentlichen Raums und erhält einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 2.647.000 Euro. „Trotz schwieriger Haushaltslage setzt das Land mit den Projekten wichtige Impulse für die integrierte Stadtentwicklung in den Städten und Gemeinden unseres Landes. Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen zur Bewältigung des demo¬grafischen Wandels und der Klimafolgen-Politik. Das Land tut deshalb gut daran, Investitionen in die Zukunft der Kommunen nachhaltig zu unterstützen“, so Rainer Schmeltzer. Insgesamt 171 Millionen Euro wird das Land NRW in diesem Jahr zur Verfügung stellen, Projekte in 161 Kommunen werden unterstützt. Darunter auch wieder Maßnahmen der „Sozialen Stadt“ sowie des „Stadtumbau West“, mit dem Anliegen von Wohnungs- und Städtebau quartiersbezogen miteinander verzahnt und die soziale Stabilisierung gefördert werden soll. weiterlesen ...

Nach der nunmehr plötzlichen Entscheidung für eine forensische Klinik am Standort Lünen – Victoria 1/2 – hat der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer sofort Kontakt zu Gesundheitsministerin Barbara Steffens aufgenommen. Um schnellstmöglich die Entscheidungs- und Abwägungsgründe erläutert zu bekommen, wird auf Initiative von Schmeltzer schon morgen (17.10.13) ein erstes Gespräch im Ministerium stattfinden. Schmeltzer: „Ich bin mir mit der Ministerin einig, dass dem Informationswunsch seitens der Stadt Lünen schnell Rechnung getragen werden soll. Zu einem ersten Gespräch wird es schon morgen (17.10.13) im Ministerium kommen. Hierzu wird der Bürgermeister gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden eingeladen, um die Entscheidungsgründe zu erfahren und das Verfahren zu klären, wie und wann in Lünen die Gründe dargelegt werden und in welcher Form und wann Akteneinsicht gewährt wird. Es gilt jetzt die entscheidenden Gründe zu erfahren und zu vereinbaren wie es weiter geht. Auf jeden Fall muss jetzt die größtmögliche Transparenz möglich sein, die im laufenden Verfahren aus juristischen Gründen verwehrt wurde.“ weiterlesen ...