In der heutigen Wirtschaftsausschusssitzung hat NRW-Minister Garrelt Duin umfangreich über die seit gestern vorliegende gutachterliche Stellungnahme von Dr. Friedrich zur Verbringung von Reststoffen in Bergwerken berichtet. Der Minister kündigte die lückenlose Aufklärung der Kritiken und eine Sachverständigenrunde neutraler Gutachter unter Hinzuziehung von Dr. Friedrich und Prof. Carls an. Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, begrüßte das Vorgehen: „Die Transparenz im Verfahren ist vorbildlich. Es werden alle aufgezeigten kritischen Punkte von neutraler Seite untersucht – wie von unserer Seite bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Bislang gibt es aus den Messungen und Bohrungen durch die verantwortlichen Behörden im Rahmen des Monitorings keine Hinweise auf Gefährdungen. Sollte sich aus dem Gutachten ein Handlungsbedarf ergeben, muss dies zum Wohle und der Sicherheit der Menschen umgesetzt werden. Nachdem CDU und FDP in den 90er-Jahren ausdrücklich den Verfahren zur Verbringung von Reststoffen zugestimmt haben, versuchen sie sich jetzt in Panikmache. Erst recherchieren, dann handeln!“ weiterlesen ...

Zu dem Gespräch von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und führenden deutschen Energieforschern erklären Nadja Lüders und Rainer Schmeltzer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die Gestaltung der Energiewende und die Erreichung der Klimaschutzziele können zu einem Fortschrittsmotor werden. Dafür müssen die technologischen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen der Energiewende aber auch konsequent angepackt werden wie die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen dies tut. Statt sie wie die CDU-FDP-Bundesregierung durch Konzeptlosigkeit eskalieren und schleifen zu lassen. Rainer Schmeltzer: „Das Energie- und Industrieland Nr. 1 Nordrhein-Westfalen ist mit seiner Wirtschaftsstruktur wie kein anderes Bundesland auf eine sichere und saubere Versorgung zu bezahlbaren und wettbewerbsfähigen Preisen angewiesen. Deshalb ist es richtig, dass das Land Nordrhein-Westfalen seine Wirtschafts- und seine Forschungspolitik auf den Leitmarkt der Energie- und Umweltwirtschaft ausrichtet.“ Nadja Lüders: „Die SPD-geführte Landesregierung konzentriert die Energieforschung auf Energie-, Rohstoff- und Materialeffizienz und die Integration der Erneuerbaren Energien in das Stromversorgungssystem. Sie macht endlich Schluss mit der Finanzierung der Atomforschung aus der Zeit von CDU und FDP – mit Ausnahme der Forschung für Sicherheit, Endlagerung und Rückbau.“ weiterlesen ...