Wasserversorgung muss öffentliche Aufgabe bleibenSPD-Fraktion: Daseinsvorsorge in GefahrDie SPD-Fraktion spricht sich entschieden gegen die Planungen der Europäischen Union aus, den Trinkwassermarkt schrittweise zu privatisieren. Mit dem Richtlinienvorschlag der EU soll ein eigenes Vergaberecht für Konzessionen eingeführt werden. Damit sollen die meisten der derzeit für die Vergabe von öffentlichen Baukonzessionen geltenden Verpflichtungen auch auf sämtliche Dienstleistungskonzessionen übertragen werden. Das gilt für alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, die nicht wie die Strom- und Gasversorgung ausdrücklich liberalisiert worden sind. Zu den nichtliberalisierten Feldern gehört neben der Wasserversorgung auch der gesamte Bereich in der Gesundheitswirtschaft. „Eine derartige Neuordnung der kommunaler Vergabepraxis birgt völlig unübersehbare Probleme, die bisher nicht ausreichend analysiert worden sind“, ist sich Rolf Möller sicher. Eine Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen gefährdet die Existenz kommunaler Unternehmen, die an das Örtlichkeitsprinzip gebunden sind. Ein Verlust der ausschreibungspflichtigen Konzession an einen finanzstarken Investor würde regionalen oder städtischen Wasserversorgen die komplette Geschäftsgrundlage entziehen, zahlreiche Arbeitsplätze bedrohen und die Verbraucher müssen mit enormen Kostensteigerungen rechnen, wie in Portugal mittlerweile geschehen. Obwohl die CDU/CSU-Fraktion diese Zusammenhänge erkannt hat, hat sie aus Rücksicht auf die FDP dem Antrag der SPD im Deutschen Bundestag nicht zugestimmt und sich damit ihrer Verantwortung für das Wohle der Kommunen verweigert. Die SPD-Fraktion wird hierzu eine Resolution in den Rat einbringen, um die Problematik fraktionsübergreifend zu diskutieren und sich der laufenden Unterschriftenaktion anschließen. Petra Klimek weiterlesen ...

Minister Duin zu GastLandeswirtschaftsminister Garrelt Duin kommt am Sonntag, dem 21. April, zum Frühlingsempfang des SPD-Stadtverbandes und der SPD-Fraktion Lünen. Duin ist seit 2012 Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW und war zuvor seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Der Empfang der Lüner SPD beginnt um 11 Uhr im Marmorsaal der Firma Stolzenhoff, dort wird der Wirtschaftsminister über das Thema „Wirtschaft in NRW – mit Energie für gute Arbeit in starken Unternehmen„ sprechen. Im Vorfeld werden einige Grußworte der Lüner Sozialdemokraten zu hören sein. Das musikalische Rahmenprogramm gestaltet das „Jazzin`Duo“ Der Frühlingsempfang endet beim gemütlichen Austausch mit einem Imbiss. weiterlesen ...

Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2013/2014Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates, liebe Gäste und Zuhörer, „Die stürmische See gut überstanden, aber den sicheren Hafen noch nicht erreicht“. So oder so ähnlich dürfte die Beurteilung ausfallen, wenn man die letzten turbulenten Jahre der Haushaltskonsolidierung betrachtet. Lassen sie mich als erstes feststellen: Das Ziel unseres ambitionierten Konsolidierungsprogramms ist fast erreicht. Für das laufende Jahr erwarten wir letztmalig ein Defizit. Dieses ist –so paradox es auch klingt- dem guten Ergebnis des letzten Jahres – mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 68 Mio. € - Rekordergebnis!!-, geschuldet. Aufgrund der Systematik der Gemeindefinanzierung erhalten wir in diesem Jahr ca. 15 Mio. € weniger Schlüsselzuweisungen, müssen aber rund 1,5 Mio. € mehr an Kreisumlage zahlen. Aber das kommende Jahr bringt die Wende, anders formuliert: „der Turnaround ist erreicht!“ 2014 ist der Haushalt strukturell ausgeglichen, wir erwirtschaften Überschüsse, die Jahr für Jahr ansteigen werden, wenn die wirtschaftlichen Rahmendaten stabil bleiben. Dann können wir unsere nächste große Aufgabe, den Abbau der Liquiditätskredite, die noch auf ca. 170 Mio. € steigen werden, angehen. Lassen sie mich als zweites feststellen: Wir haben uns nicht kaputt gespart, sondern Strukturen erhalten und optimiert -- und wir haben dort, wo es nötig war, nachhaltige Investitionen getätigt; wir haben in die Zukunft der Stadt und damit in die Zukunft der Bürger und Bürgerinnen investiert. Beispielhaft nenne ich hier den Neubau einer Grundschule in Lünen-Süd, die Sanierung der Schulgebäude, in die wir in den letzten Jahren über 40 Millionen €uro investiert haben, und ich nenne die Volkhochschule und die Musikschule, die wir mit Erfolg neu ausgerichtet haben. Lassen Sie mich als Ergebnis feststellen: Lünen hat nunmehr eine reale Zukunftschance. Lünen kann im Wettbewerb der Kommunen bestehen. Wer mit wachen Augen durch die Stadt geht, wird die positiven Veränderungen spüren und auch sehen. Auswärtige Besucher bestätigen immer wieder, wie sehr sich Lünen zum Vorteil verändert hat. „Auf hoher See und in der größten Not bringt der Mittelweg den Tod.“ Die alte Seemannsweisheit hat uns zu grundsätzlichen und konsequenten Entscheidungen geführt. Ich möchte dies mit 4 Beispielen untermauern: 1. Das Heinz-Hilpert-Theater wurde modernisiert, es wurde in den Brandschutz investiert und das Angebot wurde reformiert. Mit gezielten Marketing- strategien sollen neue Besucher gewonnen werden. 2. Mit großem Engagement der Vereine wurden 6 Kunstrasenplätze geschaffen. Wer mir das vor einigen Jahren gesagt hätte, dem hätte ich den Puls gefühlt. 3. Die Fußgängerzone wurde renoviert, die alten Einbauten entfernt, moderne Spielgeräte und Beleuchtung installiert. Mit der Umsetzung des „Masterplans nördliche Innenstadt“ und der Bäckerstraße wird diese Entwicklung fortgesetzt. 4. Mit dem Bau des Lippebades wurden 2 Kleinschwimmhallen und 2 Hallenbäder geschlossen. Das zog und zieht Populisten auf den Plan, die das Haar in der Suppe suchen. --Aber das moderne Lippebad hat sozusagen eine Abstimmung mit den Schwimmflossen erfahren. Die Zahl der Badegäste ist gestiegen, die Lüner Schulen sind gut und ausreichend mit Schwimmstunden versorgt und die Schwimmvereine berichten, dass sich auswärtige Besucher begeistert über das Bad äußern. Meine Damen und Herren, „Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel setzen.“ ich möchte mit diesem Zitat von Aristoteles Augenmerk auf das lenken, was wir noch an politischer Arbeit vor uns haben: --schlaglichtartig-- • Vor dem Hintergrund des angelaufenen Stadtmarketings sollen unsere open-air-Veranstaltungen stärker auf die Zielgruppen ausgerichtet werden. • In der neu gestalteten südlichen Innenstadt soll ein Kunstwerk die positive Entwicklung abrunden. • Beobachten werden wir das Thema Kulturentwicklungsplanung, dass der LWL (Landschaftsverband Westfalen-Lippe) zurzeit mit einigen Kommunen durchführt. Können wir partizipieren?? • Anstatt zu verkaufen wollen wir das Hansetuch um ein weiteres Exponat aus Herford erweitern. An einer besseren Vermarktung und Präsentation dieser einzigartigen Sammlung wird gearbeitet. • Auf die gute sportliche Infrastruktur bin ich bereits eingegangen. Aber es wird noch besser. Drei weitere Sporthallen sollen entstehen, die erforderlichen Finanzmittel sind bereitgestellt. Mit einer zusätzlichen Stelle wollen wir die Sportverwaltung innovativ aufstellen. Themen wie z.B. Gesundheitssport, Sport und Integration, Bewegung für jung und alt, sowie der nicht organisierte Sport sollen in den Focus genommen werden. • Von den vielen Projekten der Stadtentwicklung möchte ich das Programm „Soziale Stadt Gahmen“ ansprechen. Neben der Grünen Mitte, wird die „Wasserfreizeit am Kanal“, gemeinsam mit Schwimmverein und Kanuverein realisiert. Das soziokulturelle Zentrum an der Kaubrügge befindet sich bereits im Bau, alles Maßnahmen, die Gahmen stärken sollen! • Mit einem Stadtteilentwicklungskonzept für Lünen-Süd, dass durch eine neue Personalstelle begleitet wird, wollen wir diesen Stadtteil stabilisieren. Dazu muss aber auch privates Kapital mobilisiert werden. • Den Zuzug von neuen Einwohnern wollen wir durch attraktive Neubaugebiete forcieren, z.B. an der Laakstraße, an der Dortmunder Straße und am Triftenteich, dort insbesondere für junge Familien. Auch an der Konrad-Adenauer-Str. soll hochwertiges Wohnen entstehen. Dort ist bereits mit dem so genannten „Flusspark“ begonnen worden. • Die Sanierungsmaßnahmen an Schulgebäuden gehen weiter. Im Investitionsprogramm von ZGL stehen wieder über 10 Mio. € für 2013 und 2014 bereit. Mit einem Bildungsplan, der derzeit im Dezernat des Beigeordneten Müller-Bass entwickelt wird, erhoffen wir uns weitere Aufschlüsse über gezielte Zukunftsmaßnahmen für Bildung und Weiterbildung, • Viel Kraft und viel Geld haben wir in den Ausbau der Kinderbetreuung gesteckt. Das ist familien- und gesellschaftspolitisch absolut richtig. Mit dem Bau einer viergruppigen Kita in Brambauer, die wir heute beschließen, und dem geplanten Neubau einer sechsgruppigen Kita in der Stadtmitte machen wir weitere große Schritte bei der Betreuung von Kindern. Das ist für uns ein finanzieller Kraftakt, auch erkennbar daran, dass im Stellenplan 38 neue Vollzeitstellen für Kitas eingerichtet sind. Wir sind optimistisch, dass wir in diesem Sommer alle Kinder die einen Platz haben wollen, ob unter 3 Jahren oder über 3 versorgen können, Derzeit gibt es jedenfalls noch freie Plätze. • Der Jugendbereich hat sich positiv entwickelt: Erfreulicherweise sind derzeit nur noch wenige jüngere Kinder in Heimen untergebracht; ---die Zuschüsse für Hilfen zur Erziehung sind um ca. 1 Mio. € gesunken. Daraus schließen wir, dass Maßnahmen, wie z.B. Sozialraumbudgets, Rückführungsmanagement und die intensive Unterstützung der Pflegefamilien Wirkung zeigen. Das Problem der desolaten familiären Strukturen ist nach wie vor vorhanden, aber wir sind besser aufgestellt. Diesen Weg werden wir weitergehen und den Familien und Kindern die es nötig haben, Hilfe zukommen lassen! • Wertvolle Hilfe leistet in diesem Kontext die Schulsozialarbeit. Wir hoffen, dass es nach der Bundestagswahl eine Anschlusslösung gibt. Die Kommunen werden nicht in der Lage sein, diese Aufgabe zu übernehmen; allein die Personalkosten betragen ca. 330 T€. • Mit einer modernen Feuerwache haben wir in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger investiert. Dies setzen wir fort, indem wir für den Löschzug Wethmar den Neubau einer Feuerwache (mit einer Investition von ca. 1,6 Mio. €) vorgesehen haben. Danach soll die Feuerwache Brambauer umgebaut werden. • Leider hat sich das DRK erst jüngst neu aufgestellt und den Beschluss gefasst mit der Rettungswache zur Kupferstraße umziehen zu wollen. Das bedingt Umbauarbeiten an der gerade fertig gestellten Feuerwache. Die erforderlichen Investitionen in Höhe von 1 Mio. € sind für die Jahre 2013 und 2014 geplant. Ob das so schnell klappt ist noch nicht absehbar. • Wir wollen neue Wege in der Flüchtlingsarbeit gehen. Mit der Öffnung des Bürgerbüros für Flüchtlinge geht die Abschaffung des Sicherheitsdienstes einher. Im Flüchtlingsbeirat wird derzeit über ein neues Unterbringungskonzept beraten. Leider reicht meine Zeit nicht aus, um weitere Entwicklungen aufzuzeigen, wie z.B. das Straßenerneuerungsprogramm, das Investitionscontrolling oder die Spielplatzleitplanung. Alles Dinge, die wir zukunftsorientiert angefangen haben und die in nächster Zeit umgesetzt werden müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Konsolidierung ist ein permanenter Prozess, der mit der Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes 2014 nicht abgeschlossen ist. Wir haben ein erstes großes Ziel erreicht, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Durch weitere Verschlankung von Strukturen, durch Synergieeffekte und durch einen weiter optimierten Ressourceneinsatz müssen wir weiter Konsolidierung betreiben. Auch auf der Einnahmeseite müssen wir tätig werden. Das Geld, das wir ausgeben wollen, muss ja irgendwo herkommen. Wir brauchen Unternehmen, die Steuern zahlen und sozialversicherungspflichtige Jobs für Auszubildende und Arbeitnehmer schaffen. Und wir brauchen Flächen für diese Unternehmen. Wenn das städtische Gewerbeflächenkonzept erstellt ist und die Methodik der Flächenbedarfsberechung des Landes und des RVR klar sind, werden wir uns mit dieser Thematik intensiv beschäftigen müssen. In dem Kontext zwischen Firmenansiedlungen, Kinderbetreuung, Freizeitgestaltung und Kultur geht es auch um Entwicklungsprozesse für ein breites Spektrum von Akteuren, die bisher nicht so sehr im Focus der Kommunalpolitik standen. Und es geht weiter darum, Querzudenken, Neues auszuprobieren und Tabus abzuschaffen. Eine Stadt der kurzen Wege, und ein kleinteiliges Nebeneinander von Wohn- und Gemeinschaftsräumen sowie Büro-, Atelier- und Werkstattflächen zählen zu bevorzugten Standortfaktoren. Eine der großen Zukunftsaufgaben wird sein, wie wir die demografische Entwicklung meistern. Leben, Wohnen, Teilhabe, ehrenamtliches Engagement, Wissenstransfer unserer älter werdenden Bevölkerung sollen hier als Schlagworte reichen. Meine Damen und Herren, aufgrund der erfolgreichen Arbeit der letzten Jahre können wir optimistisch in die Zukunft blicken, auch wenn wir noch einen arbeitsreichen Weg vor uns haben. Lassen sie uns diesen Weg gemeinsam gehen. Abschließend möchte ich den Beschäftigten in diesem Haus danken, die mit Geduld die lange Durststrecke der bisherigen Konsolidierung mitgestaltet haben. Mein Dank gilt aber auch dem Verwaltungsvorstand, der diesen Prozess organisiert und vorangetrieben hat, und meine Hochachtung gilt den beiden großen Fraktionen, die zielorientiert, sachlich und motiviert ihre ganze Kraft auf die Zukunftsfähigkeit Lünens verwenden. Rolf Möller Fraktionsvorsitzender weiterlesen ...

SPD-Arbeitskreis fordert KatzenschutzverordnungPopulation wildlebender Katzen wächst Der SPD-Arbeitskreis für Sicherheit und Ordnung befasste sich in seiner jüngsten Sitzung mit dem Problem wildlebender Katzen in Lünen. In Deutschland besitzt die Haustierhaltung einen hohen Stellenwert. Mittlerweile werden ca. 8 Millionen Katzen und über 5 Millionen Hunde als Haustiere gehalten, wobei sich die meisten Tierhalter sehr liebevoll und gewissenhaft um Ihre Tiere kümmern. Herrenlose Hunde sind auf unseren Straßen weitgehend unbekannt. Aber wie verhält es sich mit den Katzen? Für Hunde gibt es im deutschen Tierschutzgesetz eine umfangreiche Hundeverordnung in der die Mindestanforderungen der Hundehaltung gesetzlich geregelt sind und für Katzen? Die Population wildlebender Hauskatzen wächst bundesweit. „Dies hat nicht nur Folgen für die Katzen, die oft von Krankheitserregern befallen oder unterernährt sind, sondern kann sich auch auf ihre Umwelt, insbesondere in Einzelfällen auch auf Vogelpopulationen, negativ auswirken“, so Rüdiger Billeb, Vorsitzender des Arbeitskreises. In den letzten Jahrzehnten hat sich das Straßenbild herrenloser Katzen vervielfacht. Straßenkatzen streunen herrenlos umher und sind auf sich gestellt. Es handelt sich um ehemalige Hauskatzen und deren Nachkommen und kaum jemand nimmt Notiz von ihnen. An Futterstellen gutmeinender Tierfreunde entsteht nicht selten eine regelrechte Katzenplage. Das Wichtigste ist daher, dass besitzerlose Katzen und Kater kastriert werden, damit sie sich nicht unkontrolliert vermehren. In Lünen hat der Tierschutzverein alleine im Jahr 2011 über 100 herrenlose Katzen kastrieren lassen. So kämpfen namhafte Tierschutzorganisationen u.a. auch der Lüner Tierschutzverein seit langem für die Einführung einer Katzenschutzverordnung. Der Arbeitskreis für Sicherheit und Ordnung hat sich mit dem Thema auseinandergesetzt und wird für die Ausschusssitzung im Mai einen Antrag vorbereiten, in dem die Verwaltung beauftragt werden soll, die rechtlichen Möglichkeiten einer entsprechenden Änderung der ordnungsbehördlichen VO zu prüfen, mögliche Auswirkungen und eventuelle Folgekosten einer entsprechenden Änderung darzustellen sowie Erfahrungen bei den Kommunen einzuholen, die diese Verordnung bereits umgesetzt haben. Petra Klimek weiterlesen ...

SPD-Stadtverband sucht Lösungen Ordnungspartnerschaften der Kommune mit der örtlichen Polizei bieten aus Sicht des SPD- Stadtverbandes Chancen und Möglichkeiten, sowohl das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wie auch die objektive Sicherheitslage in den Lüner Stadtteilen zu verbessern und darüber hinaus noch positive Akzente für das Stadtmarketing zu setzen. Im Gegensatz zu zahlreichen anderen Gemeinden in NRW gibt es in Lünen derzeit noch keine Vereinbarung über eine Ordnungspartnerschaft zwischen Stadt und Polizei. Der Grund hierfür ist die städtische Haushaltslage, denn Ordnungspartnerschaften verursachen zusätzliche Kosten durch Schaffung zusätzlicher Stellen beim Ordnungsamt. Da im Rahmen der Haushaltssicherung auch im aktuellen Doppelhaushalt kein Spielraum für die Einrichtung entsprechender Stellen vorhanden ist, fordert der Stadtverband die SPD- Fraktion nunmehr auf, die Verwaltung zu beauftragen, nach Finanzierungsmöglichkeiten für eine Ordnungspartnerschaft zu suchen. „Wir denken hier insbesondere an Fördermittel der EU oder des Landes“, so Michael Thews, Vorsitzender des Stadtverbandes. Sollten sich auch dort keine Finanzierungsmöglichkeiten ergeben, wird die SPD-Fraktion aufgefordert, das Thema auf jeden Fall in die weiteren Haushaltsberatungen der Folgejahre einfließen lassen. Denn die Effizienz dieser Ordnungspartnerschaft besteht darin, dass einerseits durch sichtbare Präsenz Ordnungswidrigkeiten unmittelbar verfolgt werden, andererseits durch Sofortvollzug ggf. auf Dauer ausgerichtete positive Veränderungen entstehen. Das Ziel muss die Verbesserung der Sicherheit vor Ort und die Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung sein. Hierzu zählen die Beseitigung von Gefahren im Straßenverkehr, von Brennpunkten der Straßenkriminalität und von Angsträumen, die insbesondere durch das öffentlich sichtbare Bild von Vandalismus, Schmierereien und sonstigen Verwahrlosungserscheinungen sowie durch das Verhalten von Problemgruppen begründet sind. Darüber hinaus könnten durch einen zielgerichteten Einsatz der Streifen, etwa bei Stadtfesten oder im Seepark, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten verhindert werden. Petra Klimek weiterlesen ...

SPD unterstützt das Projekt Ehrenamtskarte„Was lange währt wird endlich gut“. Mit diesen Worten fasste SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Möller die Diskussion innerhalb der SPD-Fraktion zur Einführung der Ehrenamtskarte zusammen. Die mit der Einführung und Organisation der Ehrenamtskarte verbundenen Personalkosten in der Größenordnung einer ½ Stelle sollen im Stellenplan 2013/2014 berücksichtigt werden, damit das Projekt im Detail entwickelt und umgesetzt werden kann. „Es ist ein ureigenes SPD-Thema, welches wir leider in den vergangenen Jahren aufgrund unserer notwendigen Haushaltskonsolidierung noch nicht umsetzen konnten“, so Rolf Möller. Von daher freut es die SPD-Fraktion umso mehr, dass man nunmehr eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Land NRW auf den Weg bringen könne. Das Land fördert die Einführung der Ehrenamtskarte finanziell mit 3.000,-- € und organisatorisch durch Workshops und Materialien für die Öffentlichkeitsarbeit. „Mit dieser besonderen Form der Anerkennung wollen wir ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern Dank sagen und andere ermuntert, sich in Zukunft ebenfalls für das Gemeinwohl zu engagieren“, so Siegfried Störmer, Sprecher des SPD-Arbeitskreises Bürgerservice und Soziales. „Es geht damit auch ein Herzenswunsch unserer Genossin Elli Köth-Feige in Erfüllung, die auf Stadt-, Kreis- und Landesebene seit vielen Jahren für diese Ehrenamtskarte gekämpft hat“, so SPD-Sprecher Jochen Otto, der Frau Köth-Feige unmittelbar von dem Beschluss der SPD-Fraktion in Kenntnis setzte. Heinz-Joachim Otto weiterlesen ...

SPD-Arbeitskreis besucht Caritas-WerkstätteAm morgigen Dienstag besucht der Arbeitskreis Bürgerservice und Soziales, um 15:00 Uhr, die Caritas-Werkstätte in den Telgen 7. Der Abteilungsleiter, Reinhard König, wird die Arbeit vor Ort vorstellen und durch die Räumlichkeiten führen. Die Caritas-Werkstätten Nordkirchen bieten mit der Abteilung InduPart in Lünen 135 Arbeitsplätze für Menschen mit psychischer Erkrankung an. Ziel des Werkstattangebotes ist es, den Betroffenen einen Weg auf den ersten Arbeitsmarkt zu ebnen oder aber durch das Angebot eines dauerhaften Arbeitsplatzes Tagesstruktur, Bestätigung, Sicherheit und soziale Kontakte zu vermitteln. Petra Klimek weiterlesen ...

Die Wende ist in SichtSPD-Fraktion ist guter Dinge Zur Sicherung ihrer dauerhaften Leistungsfähigkeit hat die Stadt Lünen ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt, dass in 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen muss. „Dieses Ziel ist fast erreicht“, zeigt sich der Fraktionsvorsitzende, Rolf Möller, erleichtert. „Die jahrelangen Konsolidierungsbemühungen unter dem Aspekt, gleichzeitig die Chance zu nutzen, die Stadt zukunftsfähig zu gestalten, ist uns gelungen“, so Möller weiter. Die SPD-Fraktion setzte alle Sparbemühungen dafür ein, die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten und dennoch den Gestaltungsspielraum dieser Stadt zu erneuern und dies unter Berücksichtigung der Parameter Demografie und Inklusion, die in alle Lebensbereiche eingreifen und große Veränderungen nach sich ziehen werden. Sparen ist allerdings nicht alles, was hilft, die Hürden zu schaffen. Gute Bildung, die Vereinbarkeit „Familie und Beruf“, Integration, Präventionen in der Jugendpolitik und bspw. wirtschaftliche Zukunftsmodelle kosten Geld und zum Wohle der gesamten Stadt Lünen wurden diese Aspekte von der SPD-Fraktion immer berücksichtigt. Dennoch gilt es, in den nächsten zwei Jahren behutsam zu wirtschaften und die finanzielle Situation auf eine solide Grundlage zu stellen. Dazu ermahnte der neue Kämmerer, Uwe Quitter, der an das aufgezehrte Eigenkapital und die Überschuldungsgefahr erinnerte, wenn die Wirtschaft sich doch noch anders entwickeln sollte. So müssen die erwarteten Überschüsse in die Rücklagen fließen, um eine finanzielle Sicherheit für den Fall der Fälle zu haben. Im Einzelnen einige Schwerpunktthemen und Forderungen: - Die SPD-Fraktion fordert die Erweiterung der präventiven Jugendarbeit und den Erhalt der Schulsozialarbeiter. Nicht nur, um die Schulen zu entlasten, sondern auch, um die Sozialstrukturen im Umfeld der jeweiligen Quartiere zu verbessern. Da die Kommunen den Erhalt dieser Stellen aber finanziell selber nicht stemmen können, sind hier ist insbesondere die Bundesregierung bzw. die Landesregierung gefordert! Als wichtige präventive Maßnahme ist auch die hervorragende Arbeit der Stadt-Insel zu sehen, die von der SPD-Fraktion mit jährlichen Mitteln von 30 T € unterstützt wird. Außerdem wird im Bereich Jugend die Verlängerung der halben Stelle im Familienbüro gefordert. Insgesamt haben die von der SPD geforderten Einrichtungen präventiver Maßnahmen im Jugendarbeit für eine finanzielle Entlastung von bisher 1 Mio. € geführt. Hieran wird festgehalten. - Ein ausgewogenes Bildungsangebot und, unter Berücksichtigung der Demografie das Festhalten an der Einrichtung einer Sekundarschule in Brambauer, wenn die Überprüfung der Negativanmeldungen bestätigt, dass die Nichteinführung anderen Umständen geschuldet ist als der Akzeptanz der neuen Schulform. Zum Bildungsangebot gehört für die SPD-Fraktion auch eine gesicherte Weiterführung der Hausaufgabenhilfe in Gahmen, eine weitere IT-Stelle für die Schulen und bspw. die Bestückung der VHS mit Computern für zusätzliche EDV-Kurse. Die vom Schuldezernenten forcierte Erarbeitung eines Bildungsplanes wird weitere Aufschlüsse geben über die Maßnahmen, die zum Erfolg eines angepassten, ausgewogenen Bildungsangebotes gehören. - Der weitere Ausbau für die Betreuung der Ü3 und U3 Kinder, um der Vereinbarkeit von „“Familie und Beruf“ gerecht zu werden. Der Neubau von Kindergärten wie Stadt-Mitte und Brambauer gehören ebenso dazu, wie die Betriebskostenfinanzierung der katholischen Kindertageseinrichtungen in St. Marien. Hier wurden weitere Stellen für Kitas entfristet, um der guten Arbeit Rechnung zu tragen und den Stelleninhabern eine gute Perspektive zu bieten. - Mit der hervorragenden Arbeit im Bereich Übergang „Schule-Beruf“ wurde die Stadt Lünen zum regionalen Vorreiter, forciert durch die SPD-Fraktion, die dieses Thema in 2008 zur Chefsache machte, drei Foren einrichtete und eine Koordinierungsstelle forderte. Ziel ist hier, durch frühzeitige Beratung und verstärkte Berufsorientierung in den Schulen den Schülern die notwendige Unterstützung zu geben, ein verbindliches Ausbildungsplatzangebot zu bekommen. Die neue Landesregierung führt hier ein verbindliches Übergangsmanagement ein, dass nun flächendeckend von den Kreisen wahrgenommen und koordiniert wird. Dieser wichtige Baustein - ein verbindliches Ausbildungsplatzangebot zu bekommen - wird von der SPD konsequent weitergefördert. - Förderung des kulturellen Know-hows der Stadt und der kulturellen Bildung schon ab dem Kindesalter. Es gilt, die facettenreiche Kulturszene auch nach außen besser zu vermarkten und Kinder an die kulturelle Vielfalt heranzuführen und deren Interesse für die Kultur zu wecken. Hier wird die Erarbeitung von Leitbildern durch das Kulturamt unterstützt. - Die neue Feuerwache benötigt auch einen neuen Fuhrpark. So fordern wir eine Erhöhung im investiven Bereich in 2013 von 350 T € und in 2014 von 300 T €, damit das dringend benötigte Mannschaftstransportfahrzeug und Löschfahrzeug angeschafft werden können. - Für die Straßenerhaltung und Erneuerung stimmen wir der Schaffung einer zusätzlich einzurichtenden Stelle zu, die für Steuerung, Controlling und Umsetzung zuständig ist. - Durch die „innovative Sportverwaltung“ und weitere Neubauten von Turnhallen soll nicht nur den Schulen genüge getan werden, sondern auch die Vereine weiter unterstützt werden. - Das Ehrenamt übt eine wichtige gesellschaftspolitische Funktion aus und erfuhr durch die Haushaltskonsolidierungsbemühungen nicht genügend Unterstützung. Hier beginnen wir mit einer zusätzlichen halben Stelle, die die vielschichtigen Aufgaben des Ehrenamtes entlasten soll. - Spielflächen sind ein wichtiger Bestandteil, damit sich Kinder frei bewegen können. Wir stimmen dem Spielflächenleitplan zu, wenn er Unterversorgungen behebt und fordern eine jährliche Diskussion über Standorte, Frequentierung und Möblierung, um eine Qualitätssteigerung zu erreichen. - Wir fordern und unterstützen eine zukunftsfähige Stadtentwicklung mit markanten Punkten ebenso, wie den Ausbau interkommunaler Kooperationen. Hierzu gehört auch, die Innenstadt zu beleben. Innenstädte sind die Aushängeschilder der Kommunen und bedürfen ebenso der Erneuerung und Bestandspflege wie die einzelnen Stadtteile. - Inklusion greift in alle Lebensbereiche ein. Wir nehmen mit Dank die gute Arbeit der Caritas Werkstätten auf und fordern die Überquerungshilfe in Brambauer, damit die Beschäftigten einen gesicherten Weg zu ihren Arbeitsstätten bekommen. Petra Klimek weiterlesen ...

Sekundarschule ein Plus für LünenSPD-Fraktion: „Eine Schule für ALLE“ Der für Schule zuständige Arbeitskreise der SPD unterstützen ausdrücklich die Verlängerung der Anmeldefristen für die Sekundarschule. Auch der Integrationsrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, den 14. Februar 2013, ausdrücklich die Schulverwaltung aufgefordert, eine Fristverlängerung zu beantragen. Die Errichtung der Sekundarschule ist im Ausschuss für Bildung und Sport und im Rat mit großer Mehrheit beschlossen worden. Eine Sekundarschule sichert unter Bedingungen des demografischen Wandels das Bildungsangebot in Brambauer für alle Schülerinnen und Schüler. Sie ermöglicht längeres gemeinsames Lernen und integriert verschiedene Bildungsangebote. Sie bietet schließlich Ganztagsunterricht und kurze Schulwege. Zudem wurde durch Kooperationsverträge mit der Käthe-Kollwitz-Schule, dem Freiherr-vom-Stein-Gymnasium und dem Lippe-Berufskolleg der Übergang zu einer gymnasialen Oberstufe geschaffen. In dem pädagogischen Konzept der Sekundarschule steckt viel Arbeit. Es wäre schade, wenn sie nicht zum Tragen käme. Die Verlängerung der Anmeldefristen ist auch schon deshalb sinnvoll, weil viele Eltern ihre Wahl offensichtlich noch nicht getroffen haben. Das gilt auch für alle Haupt- und Realschulen, für die das Anmeldeverfahren bereits begonnen hat. Die SPD ruft deshalb alle Eltern auf, die Chance der Sekundarschule zu nutzen. Siggi Störmer weiterlesen ...

Überdachung Lüner Freibäder groteskSPD-Fraktion wirft GfL blanken Populismus vor Der Vorschlag, ein Lüner Freibad zu überdachen, ist aus technischen und finanziellen Gründen schon vor Jahren geprüft und verworfen worden. Das von der GfL angebrachte Beispiel des überdachten Freibadbeckens in Plettenberg bezieht sich auf ein 25 m Becken und hat insgesamt 1,265 Millionen Euro gekostet. Hinzu kommen enorme Unterhaltungskosten und erhebliche Personalkosten, die Jahr für Jahr entstehen, wenn ein Freibad ganzjährig geöffnet hat. Bei den Freibädern in Vereins-trägerschaft wären aber nicht nur die Kosten das Problem, sondern auch die ganzjährige personelle Besetzung. Außerdem müssten sich die zusätzlichen Kosten auf die Eintrittspreise niederschlagen. Der Fraktionsvorsitzende, Rolf Möller, hält das erneute Ansinnen der GfL für eine abenteuerliche Forderung und mit Blick auf den Haushalt für ein äußerst verantwortungs-loses Treiben. „Außerdem“, so Rolf Möller, „wurden in Plettenberg alle Stadtteilbäder geschlossen, nach dem das Erlebnisbad eröffnet war. So stuft die SPD-Fraktion die Forderung nach einer Überdachung der Freibäder als rein populistisch ein und hält dieses Vorgehen für höchst unredlich, da die GfL die Schattenseiten ihrer Forderungen unerwähnt lässt. Das von SPD und CDU geförderte Bäderkonzept bietet ein neues, attraktives Bad zu sozialverträglichen Eintrittspreisen. Der mühselige, teure Erhalt von vier in die Jahre gekommenen Hallenbädern wäre keine zukunftsfähige Alternative gewesen. So ist sich Siggi Störmer, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sicher, dass bei Abwägung aller Vor- und Nachteile für Lünen ein zukunftssicheres Bäderkonzept geschaffen wurde. Petra Klimek weiterlesen ...