Aktuelles

Weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen durch den Bund – Beharrlichkeit der SPD zahlt sich aus!

Wir investieren in Deutschlands Zukunft
Die Koalitionsparteien haben sich auf die Verteilung ihres Zehn-Milliarden-Investitionsprogramms und weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen geeinigt. Die SPD ist ein verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden. Während die Union die im Koalitionsvertrag vereinbarte finanzielle Entlastung der Kommunen am liebsten weit in die Zukunft verschoben hätte, hält die SPD-Bundestagsfraktion und insbesondere die NRW-Landesgruppe an ihrer zentralen […] weiterlesen ...

Parlamentsmitglied für drei Tage – Jetzt bewerben für den nächsten „Jugend-Landtag“

Vom 11. - 13. Juni 2015 ist in Düsseldorf der 7. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen geplant. Jugendliche aus ganz NRW im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren können dann auf den Stühlen der Abgeordneten im Plenarsaal und in den Sitzungssälen Platz nehmen. Der Jugend-Landtag ist eine dreitägige Veranstaltung mit Übernachtung und Verpflegung. Sämtliche Kosten werden vom Landtag übernommen (Fahrtkosten werden anteilig erstattet). Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige direkt bei Rainer Schmeltzer. Denn jede/r Abgeordnete kann (möglichst aus seinem Wahlkreis) einen jungen Menschen einladen. Der siebte Jugend-Landtag wird sich mit aktuellen Themen beschäftigen. Die parlamentarischen Abläufe werden von Fraktionssitzungen über Ausschusssitzungen, öffentliche Anhörungen von Experten bis hin zur Plenarsitzung nachgestellt. Die Beschlüsse der „Jugend-Landtagsabgeordneten“ werden den Abgeordneten des realen Parlaments anschließend zur Kenntnis gegeben. Seit 2008 findet jedes Jahr der dreitägige „Jugend-Landtag“ im Düsseldorfer Parlament statt. Mehr als 1250 Jugendliche konnten seitdem in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und den parlamentarischen Arbeitsalltag eines Politikers/ einer Politikerin selbst erleben. Ziel ist es, durch „learning by doing“ die Jugendlichen über die parlamentarische Arbeit zu informieren und zu langfristigem politischen Engagement zu ermuntern. Ausreichend für die Bewerbung sind eine E-Mail, ein Fax oder ein Brief mit Adresse und Altersangabe sowie eine Erläuterung, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte. #Bewerbungsschluss ist der 23. März 2015.# Weitere Informationen zum Jugend-Landtag sind erhältlich beim Sachbereich „Jugend und Parlament“ des Landtags NRW, Dorothea Dietsch, Telefon: 0211/884-2450, Mail: dietsch@landtag.nrw.de. Impressionen und Berichte von den bisherigen Jugend-Landtagen finden sich auf der Internetseite www.jugend-landtag.de in der Rubrik "Jugend-Landtag". KONTAKT-DATEN Wahlkreisbüro Rainer Schmeltzer MdL Stadttorstr. 5, 44532 Lünen Tel: 02306/1529, Fax: 02306/3045887 E-Mail: Rainer.Schmeltzer@Landtag.NRW.de weiterlesen ...

SPD setzt Mietpreisbremse durch

Mietpreisbremse
Der Weg für die Mietpreisbremse ist nun endlich frei. Die Union hat ihren Widerstand gestern im Koalitionsausschuss aufgegeben. Das Gesetz wird in der kommenden Sitzungswoche im Deutschen Bundestag verabschiedet. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews: „Hunderttausende von Mieterinnen und Mietern werden von den neuen Regelungen profitieren und insbesondere in Großstädten und Ballungszentren wie in Hamm […] weiterlesen ...

Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte”

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Die Zukunftsfähigkeit der Kommunen zu gestalten und zu sichern ist Aufgabe der Politik. Deshalb spreche ich mich dafür aus, so wie es auch bereits im Koalitionsvertrag aufgenommen ist, die wirtschaftliche, gesellschaftliche, kulturelle und soziale Zukunft der Region zu sichern. Bei einem Treffen des Aktionsbündnisses in Berlin habe ich heute mit Michael Makiolla, dem Landrat des […] weiterlesen ...

Offener Brief an Bürgermeister

Offener Brief an den B?rgermeister der Stadt L?nen Sehr geehrter Herr B?rgermeister, in der letzten Ratssitzung am 19. Februar 2015 wurde die Haushaltsverabschiedung auf April 2015 verschoben. Die SPD-Fraktion enthielt sich, weil sie keinen Sinn... weiterlesen ...

Mindestlohn ist da, Gesetz zur Leiharbeit und Werkverträgen kommt nach Ostern, Sperrklausel zur nächsten NRW-Kommunalwahl – Bundesministerin Andra Nahles und die SPD sind stolz auf die größte Sozialreform des Landes

Andrea Nahles: Leidenschaftliche Rednerin
Schwerte/Lünen. Der flächendeckende Mindestlohn als Erfolg für die Menschen und die Politik stand im Mittelpunkt der Reden beim politischen Aschermittwoch der SPD Westliches Westfalen in Schwerte. Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles kündigte nach Ostern 2015 ein Gesetz zur Leiharbeit und Werkverträge und SPD-Vorsitzender der Landtagsfraktion Norbert Römer bis zur nächsten Kommunalwahl eine Sperrklausel in der […] weiterlesen ...

SPD-Freihandelskonferenz

Transatlantischer_Freihandel
“Mitmachen und Mitreden” beim Thema Freihandelsabkommen. Meine Meinung:”Nur ohne Schiedsgerichte und unter Erhalt der Souveränität bei Verbraucherschutz-, Umwelt- und Sozialstandards”. Beteiligen können sich alle – online! Wie die Fachleute darauf reagieren, ist im Internet-Live-Stream am 23.2.2015 ab 14 Uhr auf SPD-Freihandelskonferenz.de, auf SPD.de und auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion zu sehen. Ich werde in Berlin […] weiterlesen ...

Haushalt 2015 verschoben

Rolf M?ller, stv. B?rgermeisterHaushalt verschoben – Hausaufgabenhilfe betroffen SPD-Fraktion sucht ?bergangsl?sung f?r 100 Kinder Die SPD-Fraktion sucht weiter nach L?sungen, um wichtige Ma?nahmen auch in der haushaltslosen Zeit weite... weiterlesen ...

Besuch im Coldinne Stift Lünen

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In regelmäßigen Abständen treffe ich mich im Coldinne Stift in Lünen mit Bewohnern und Mitarbeitern zum Informationsaustausch. Heute gab es beim leckeren Frühstück wieder reichlich Gelegenheit miteinander ins Gespräch zu kommen. Mit dabei waren neben den Bewohnerinnen Frau Eiserle vom Heimrat, der Pflegedienstleiter Herr Gülen, Herr Eink vom Sozialdienst sowie Frau Blas, die ehrenamtlich im Coldinne […] weiterlesen ...

HH 2015

Selbstkritik w?re angebracht, Herr Kneisel Tatsachen verdrehen reicht nichtDie gr??te Fraktion im Rat der Stadt L?nen ist sich seiner Rolle bei der Beratung des Haushalts sehr bewusst und auch deshalb werden nicht vorschnell Pressemeldungen zu Ha... weiterlesen ...